Menschenrechtsaktion gegen zensierte Suchmaschine für China

Gemeinsam mit Tibetern haben Menschenrechtler der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Hamburger Regionalgruppe der Tibet Initiative Deutschland am Montagmorgen vor der Google-Niederlassung in der Hansestadt gegen eine neue zensierte Suchmaschine für China protestiert. „Das Dragonfly-Projekt verletzt Google’s ethische Standards und schadet der Internetfreiheit. Wir wollen mit diesem Protest die kritischen Stimmen bei Google stärken, die davor warnen, sich der chinesischen Zensur zu unterwerfen“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius. Mit Computer-Bildschirmen, Tibet-Fahnen, phantasievollen Plakaten und einer überdimensional großen Werbung für das Gehirnwaschmittel „Xi Jinping“ kritisierten die Aktivisten, dass die neue Suchmaschine nicht über die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet informieren wird.

Die Menschenrechtler befürchten, dass die Suchmaschine Dragonfly nur ein Zerrbild der Wirklichkeit in Tibet präsentieren wird. „In staatlich zensierten chinesischen Medien wird weder über Landrechtsproteste von Tibetern noch über die Zwangsansiedlung von Nomaden, die willkürliche Verhaftung von Menschenrechtlern noch über die Verletzung der Religionsfreiheit und die Selbstverbrennungen von Tibetern berichtet“, sagte Helmut Steckel von der Tibet Initiative Deutschland (Regionalgruppe Hamburg). Tabu sind auch alle Informationen über den Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter.

„Wenn Google zu seinem Leitmotto „Do no harm!“ steht, dann darf es die neue Suchmaschine nicht auf den chinesischen Markt bringen“, warnte Delius. Denn jeder Nutzer muss sich mit seiner Mobiltelefonnummer offiziell registrieren lassen. Die Daten werden der chinesischen Staatssicherheit übermittelt, die daraufhin einen Überblick hat, wer sich für regierungskritische Informationen interessiert. Die neue Suchmaschine wird der chinesischen Staatssicherheit ermöglichen, noch repressiver gegen Regierungskritiker vorzugehen. Statt Internetfreiheit zu fördern, wird sie die Meinungsfreiheit weiter einschränken und neue Menschenrechtsverletzungen schüren.

Google hatte sich aufgrund der staatlichen Zensur im Jahr 2010 vom chinesischen Markt zurückgezogen. Nun erwägt das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen die Rückkehr in die Volksrepublik.
Die Menschenrechtsaktion wurde organisiert von Gesellschaft für bedrohte Völker und den Hamburger Regionalgruppen der Tibet Initiative Deutschland und des Vereins der Tibeter in Deutschland.

Headerbild: Daniel Matt für GfbV