Menschenrechtsaktion in Wolfsburg

Der Wolfsburger Automobilkonzern Volkswagen soll sich aus der westchinesischen Provinz Xinjiang / Ostturkestan zurückziehen. Das forderten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Ostturkistanische Union in Europa e.V., die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) und die Ilham Tohti Initiative am heutigen Dienstag. Auf einer Demonstration am Wolfsburger Hauptbahnhof prangerten die Menschenrechtsorganisationen die anhaltenden Verbrechen in der Region an. 

„Die Volkswagen AG macht sich durch ihr anhaltendes Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in direkter Nachbarschaft zu ihrem Werk in Urumqi mitschuldig an den Verbrechen“, erklärte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung am Rand der Veranstaltung. „Die uigurischen, kasachischen und kirgisischen Muslime werden in Xinjiang nicht weniger unterdrückt und kontrolliert, als die Menschen zur Zeit der Militärdiktatur in Brasilien.“ Dort musste der Konzern wegen seiner Kollaboration mit dem Regime jüngst Entschädigungen in Millionenhöhe zahlen. Die Konzernführung müsse sich an den eigenen Code of Conduct erinnern und die Reißleine ziehen, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Andere internationale Unternehmen wie H&M und Adidas hätten bereits erklärt, die Region Xinjiang aus ihren Lieferketten zu verbannen.

„Weil Volkswagen vom chinesischen Markt abhängig ist, unterwirft sich das Unternehmen der Kommunistischen Partei Chinas“, so Schedler. „Diesen Mangel an Haltung darf sich ein globales Unternehmen nicht leisten. VW muss Fachleuten der UN Zugang zum Werk in Urumqi gewähren und mögliche Zwangsarbeit in den Lieferketten vor Ort restlos aufklären. Auch das Land Niedersachsen muss hier als wichtiger Aktionär für Aufklärung sorgen.“ Auf Bundesebene müsse endlich ein Lieferkettengesetz her, das Konzerne haftbar mache, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette profitieren. Bisher schöben sich Wirtschaft und Politik gegenseitig die Verantwortung dafür zu, mit dem Ergebnis, dass sich nichts verbessere.

Zur verheerenden Menschenrechtslage in China kommen seit Jahren immer neue, schockierende Details ans Licht. Noch immer werden neue Internierungslager in der Provinz Xinjiang gebaut, zunehmend in der Nähe von Industrieparks. Den Berichten zufolge werden die Gefangenen dort zur unentgeltlichen Arbeit gezwungen. Jüngst wurde bekannt, dass dieses Internierung- und Zwangsarbeitssystem zunehmend auch in Tibet etabliert wird.