Menschenrechtsaktion vor dem chinesischen Konsulat in München

Am heutigen Freitag hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit dem Verein der Uiguren in Europa e.V. und der Ilham Tohti Initiative eine Menschenrechtsaktion vor dem chinesischen Konsulat in München. Die drei Menschenrechtsorganisationen forderten ein Ende des Völkermordes an uigurischen und kasachischen Muslimen sowie Sanktionen gegen Chen Quanguo, den verantwortlichen Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang / Ostturkestan.

„Vor zwei Jahrzehnten rief der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer China dazu auf, die Autonomierechte der Uiguren zu respektieren,“ erinnerte Enver Can, Präsident der Ilham Tohti Initiative. „Im Laufe der Zeit ist die Menschenrechtspolitik Deutschlands immer schwächer geworden, während die chinesische Regierung diese Rechte immer aggressiver bekämpft. Die deutsche Regierung sollte endlich ihre Position als führende Kraft in der EU wahrnehmen und der Führung in Peking klar sagen, dass ihre Genozid-Politik gegenüber dem uigurischen Volk nicht hinnehmbar ist.“

„Wandel durch Handel ist gescheitert,“ ergänzte Asgar Can, Vorsitzender des Vereins der Uiguren in Europa. „Es ist Zeit für ein starkes Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde. Die EU muss zeigen, dass sie wirklich eine Wertegemeinschaft ist. Die Auslöschungspolitik der chinesischen Regierung muss enden, die Lager geschlossen werden und die Insassen sofort freikommen. Die Verfolgung der uigurischen Volksgruppe im In- und Ausland muss endlich aufhören.“

„Deutschland sollte seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen und Sanktionen gegen diese Verantwortlichen des Völkermords voranbringen“ sagte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. 

Chen Quanguo ist einer der Hauptarchitekten des Völkermords. Bereits in seiner Zeit als Parteisekretär in Tibet verschärfte er dort das Überwachungs- und Kontrollsystem. Über eine Million nomadisch lebende Menschen zwang er zur Sesshaftigkeit. Nach seiner Ankunft in Xinjiang / Ostturkestan im August 2016, schuf er in zwölf Monaten 90.000 neue Stellen im Sicherheitsbereich, größtenteils bei der Polizei. Gemeinsam mit Sicherheitschef Zhu Hailun und dessen Nachfolger Wang Junzheng baute er das berüchtigte ein Lagersystem auf, in dem rund 1,5 Millionen uigurische und kasachische Muslime verschwanden. Mit dem Einziehen ihrer Pässe, Zwangssterilisierungen, dem Verbot der uigurischen Sprache, der Trennung uigurischer Kinder von ihren Familien, der Zerstörung von Moscheen und Friedhöfen verschärfte die chinesische Regierung die ohnehin massive Drangsalierung der muslimischen Nationalitäten in der Region. Seine Unterdrückungsmethoden gelten innerhalb der Kommunistischen Partei als ‚vorbildlich‘.