Menschenrechtsaktion vor dem Kanzleramt

Am heutigen Montag fand eine Video-Konferenz zwischen EU-Führungspersönlichkeiten und der chinesischen Regierung statt. Zu diesem Anlass haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltkongress der Uiguren (WUC), die International Campaign for Tibet, die Tibet Initiative Deutschland, die Ilham Tohti Initiative und der Verein Hongkonger in Deutschland e.V. für Solidarität mit den Verfolgten Chinas demonstriert. Vor dem Bundeskanzleramt forderten die Menschenrechtsorganisationen ein entschlosseneres Eintreten der EU für Menschenrechte in China. 

„In der China-Politik darf es kein einfaches ‚Weiter so‘ geben. Merkels Verständigungspolitik muss einer konfliktbereiteren Politik weichen, die Menschenrechte und europäische Werte achtet“, forderte GfbV-Direktor Ulrich Delius im Rahmen der heutigen Veranstaltung. „Zudem muss die EU gegen die Verantwortlichen für Völkermord den in Xinjiang Sanktionen verhängen.“ Sollte China seinen Völkermord gegen uigurische und kasachische Muslime fortsetzen, müsse die EU auch bereit sein, die Olympischen Winterspiele zu boykottieren, die im Februar 2022 in China stattfinden sollen.

Bei der heute beginnenden Sitzung wird China für eine erneute Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen werben. Die EU sollte das unmissverständlich ablehnen. „Die Volksrepublik erweitert ihre Unterdrückung auf immer weitere Teile der Bevölkerung. Diese Eskalation wird sich fortsetzen, solange die Führung in Peking keinen deutlichen internationalen Widerstand spürt“, erklärte Delius. Nur die Sorge vor wirtschaftlichen Einbußen könnte die Xi Jinping zum Einlenken zwingen.

Die Unterdrückung der tibetischen Bevölkerung ginge unvermindert weiter, die Verfolgung der muslimischen Volksgruppen in Xinjiang / Ostturkestan habe sich seit etwa 2017 massiv verschärft. „Schon beginnt die kommunistische Führung die nächste Kampagne – dieses Mal in der inneren Mongolei“, so Delius. „Mit ihrem Vorgehen gegen die mongolische Sprache verstößt die KP erneut gegen chinesisches Recht und die eigene Verfassung. Dieses Verhalten ist in keiner Weise mit europäischen Werten zu vereinbaren. Die EU darf es nicht aus wirtschaftlichen Gründen akzeptieren.“

Auch Angehörige der mongolischen Volkgruppe haben heute an der Veranstaltung vorm Kanzleramt teilgenommen.

Headerbild: Caroline Siems/GfbV