Neuer Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina

Zum 1. August tritt der CSU-Politiker Christian Schmidt seinen neuen Posten als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina an. Den 64-jährigen Bundesminister a.D. erwarten dort monumentale Herausforderungen, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) betont: „Erst vor wenigen Tagen hat Schmidts scheidender Vorgänger, Valentin Inzko, ein lang überfälliges Gesetz gegen Genozid-Leugnung beschlossen. Die erste große Aufgabe des neuen Hohen Repräsentanten wird es sein, die Staatsanwaltschaften und Gerichte für die Umsetzung der neuen Regeln zu ertüchtigen“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Er wird dabei gegen massive Widerstände ankämpfen müssen. Für seine Arbeit wünschen wir ihm viel Kraft, Langmut und gutes Gelingen.“ Die Europäische Union, der Friedensimplementierungsrat und die internationale Gemeinschaft seien aufgerufen, ihm bei der Bewältigung seiner Aufgaben jederzeit den Rücken zu stärken.

Gegenwind werde Schmidt aus der Republika Srpska spüren. In diesem serbischen Teil Bosniens ist die Leugnung des Völkermordes besonders verbreitet, verurteilte Kriegsverbrecher werden verherrlicht. Beides wird nach neuem Recht strafbar sein. „Auch Serbien und Russland werden ihr Möglichstes tun, die Arbeit des Hohen Repräsentanten zu behindern“, erwartet Causevic. „Russland hatte im vergangenen März als einziges von 55 Ländern gegen Herrn Schmidt als neuen Hohen Repräsentanten gestimmt. Auch Serbien möchte Bosnien gerne in Russlands Einflusssphäre sehen, während sich die meisten Menschen in Bosnien eine Annäherung an die EU und langfristig die volle Mitgliedschaft wünschen.“ Um Schmidt und sein neues Amt zu torpedieren, hatten Russland und China noch am 23. Juli eine Resolution in den Weltsicherheitsrat eingebracht, die das Amt des Hohen Repräsentanten komplett abschaffen sollte. Außerhalb dieser beiden Länder fand sie zum Glück keine Unterstützung.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker wird sich nach Kräften bemühen, Christian Schmidt in seiner wichtigen Arbeit zu unterstützen. „Wir sind seit über 20 Jahren in Sarajevo und Srebrenica präsent und arbeiten eng mit den Opferverbänden vor Ort zusammen“, berichtet Causevic. „Gemeinsam mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina wünschen wir uns Frieden und Stabilität im Land. Wir sind zuversichtlich, dass das Amt des Hohen Repräsentanten dazu beitragen kann, dass Menschen- und Minderheitenrechte geachtet werden, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen und die Würde aller Menschen geachtet wird.“