09.12.2021

Opfer berichten über Verbrechen in Lagern

Ein schärferer Kurs gegenüber China ist unausweichlich

Die gestern vereidigte deutsche Bundesregierung muss einen deutlich schärferen Ton gegenüber der Volksrepublik China anschlagen, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am heutigen Donnerstag. In Anbetracht der massiven Menschenrechtsverletzungen, die offenbar höchste Stellen der chinesischen Regierung angeordnet haben, dürfe das Duckmäusertum der Merkel-Jahre keinesfalls fortgesetzt werden: „Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ist das allermindeste“, findet Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock müssen klare rote Linien ziehen und internationale Maßnahmen einleiten. Dazu gehört eine mit Partnerstaaten vorangetriebene Resolution im UN-Menschenrechtsrat, die die chinesische Regierung auffordert, ihre systematischen Verbrechen zu beenden und einen Sonderberichterstatter ins Land zu lassen.“

Die systematischen Verbrechen, vor allem an der uigurischen Bevölkerung der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang / Ostturkestan, sind inzwischen zweifelsfrei dokumentiert, die politisch Verantwortlichen weitgehend bekannt. Zahlreiche Opfer kennen die Gräueltaten in den Internierungslagern aus schmerzhafter Erfahrung. Die GfbV hat Menschen interviewt, die selbst im Lager waren oder deren Angehörige dort verschwunden sind. Ihre erschütternden Berichte hängen dieser Mitteilung in deutscher Übersetzung an. „Die Opfer des unmenschlichen Lager-Systems wurden gefoltert, vergewaltigt, sterilisiert. Nicht vereinzelt, sondern hundertausendfach“, erinnert Causevic. „Einen Staat, der Menschenrechtsverletzungen dieser Größenordnung organisiert und mit erheblichem Ressourcenaufwand durchführt, kann man nicht partnerschaftlich behandeln. Keine Handelsbeziehung der Welt kann es wert sein, Verbrechen gegen die Menschlichkeit einfach so wegzulächeln.“

Ob die unbestreitbaren Vergehen des chinesischen Staates in Xinjiang juristisch die Schwelle zum Völkermord überschreiten, ist noch nicht zweifelfrei geklärt. Ein Volkstribunal (The Uyghur Tribunal) unter der Leitung des renommierten Juristen Sir Geoffrey Nice geht dieser Frage in London nach. Das Tribunal hat ebenfalls zahlreiche Zeugen befragt und geleakte Dokumente ausgewertet. Das Tribunal habe bereits sehr zur Aufarbeitung der Gräueltaten beigetragen, seine Arbeit sei unschätzbar wichtig, findet Causevic: „Doch wirklich etwas für die Opfer bewegen können nur wirtschaftlich starke Staaten im Verbund. Hier muss die neue Bundesregierung Mut beweisen und ganz vorne mit dabei sein.“ Nach Auffassung internationaler Experten verpflichtet die UN-Völkermordkonvention die Unterzeichnenden, bereits bei Verdacht auf einen Völkermord einzuschreiten. Auch China hat diese Konvention unterzeichnet.

Die Interviews und Zeugenaussagen können Sie hier herunterladen. Die GfbV wird sie in den nächsten Tagen dem Generalbundesanwalt übergeben, mit der Bitte, mögliche juristische Schritte nach dem Weltrechtsprinzip zu prüfen.