Politische Lösung für Syrien gefordert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Haltung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Zivilbevölkerung in Syrien vor weiteren Giftgas-Einsätzen schützen zu wollen. „Allerdings sollten die Bundesregierung und auch die NATO konkrete Vorschläge für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes vorlegen, denn nur so kann es einen dauerhaften Frieden geben“, forderte der GfbV-Nahost-Experte Kamal Sido am Montag in Göttingen. Der Menschenrechtler erinnerte an die Militärinterventionen in Libyen, Somalia, Afghanistan oder Jemen, die nicht dazu beigetragen hätten, der leidenden Zivilbevölkerungen langfristig zu helfen. Sie seien in diesen Ländern nach wie vor hilflos blutigen Auseinandersetzungen ausgeliefert.

„Sollte es zu einer internationalen Militärintervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien kommen, darf sie anschließend nicht ihrem Schicksal überlassen werden“, betonte Sido. „Dort müssen die Zivilisten nicht nur vor dem Massenmörder Baschar al-Assad und seinem Verbündeten Wladimir Putin geschützt werden, sondern auch vor marodierenden islamistischen Banden, die von der türkischen Regierung unter dem Despoten Recep Tayyip Erdogan unterstützt werden.“

So hätten syrische Islamisten und das türkische Militär in Afrin im Nordwesten Syriens mindestens 80 Prozent der nahezu eine Million Bewohner der Kurdenregion vertrieben. Nahezu täglich käme es dort bis heute zu Morden, Raubzügen und Überfällen auf Kurden, Yeziden, Alawiten und Christen. Viele Vertriebene leben seit der Besetzung Afrins im vergangen März in Zeltlagern, die in einem schmalen Streifen zwischen Afrin und Aleppo aufgeschlagen wurden. „Aus Rücksicht auf die türkische Regierung erhalten diese Vertrieben kaum Unterstützung aus Berlin“, warf Sido der Bundesregierung vor. „Erdogan sieht diese Flüchtlinge, die fast alle der kurdischen Volksgruppe angehören, als seine politischen Gegner an.“ Sido hat noch viele Familienangehörige in Afrin und hält zu ihnen ständig Kontakt.

In der an Afrin grenzenden syrischen Provinz Idlib droht eine groß angelegte militärische Auseinandersetzung zwischen dem syrischen Regime, Russland und dem Iran einerseits und den meist islamistischen syrischen Rebellen und der Türkei andererseits. Die Zahl der Zivilisten wird dort auf 1,5 bis drei Millionen eingeschätzt.

Headerbild: Jette Carr via Flickr