Präsidentschaftswahl in den Philippinen (9.5.)

Am 9. Mai wählt die philippinische Bevölkerung einen neuen Präsidenten. Derzeit führt das Tandem Marcos – Duterte die Hochrechnungen an. Ferdinand Marcos Junior, Sohn des früheren Diktators Marcos, als Präsidentschaftskandidat und Sara Duterte, Tochter des amtierenden autoritären Präsidenten Rodrigo Duterte, als Anwärterin auf die Position der Vizepräsidentin. „Für die Opfer der Marcos-Diktatur wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn der Sohn eines eben dieses Diktators neuner Präsident würde“, erklärt Regina Sonk, Referentin für indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Es wäre die Fortsetzung einer Diktatur, die die recht junge Bevölkerung des Landes zu großen Teilen nicht miterlebt hat.“ Diese lerne durch die Social Media-Wahlkampagne der Diktatoren-Sprösslinge eine verlogene Geschichtserzählung: „Dort wird die Legende von ‚goldenen Jahren‘ während der Diktatur verbreitet. Und: dass nur ein starker Anführer die Antwort auf wirtschaftliche Herausforderungen und den Kampf gegen Armut und Sicherheitsprobleme biete.“ Über 50 Prozent der Wahlberechtigten hat die Marcos-Diktatur nicht miterlebt. Verschiedene Prognosen rechnen mit 50 bis 60 Prozent der Wählerstimmen für das Duo. 

Fällt die Wahl am kommenden Dienstag zugunsten von Ferdinand Marcos Jr. aus, wird sich die ohnehin schwierige Menschenrechtslage in den Philippinen weiter verschlechtern. Zivilgesellschaft, politische Aktive, Minderheiten, Arme Bevölkerungsgruppen in Städten und indigene Gemeinschaften auf dem Land – sie alle sind schon jetzt im Radar des blutigen „Drogenkriegs“, den Präsident Duterte seit Jahren gegen die eigene Bevölkerung führt. Ihre Hoffnung läge in der Gegenkandidatin Leni Robredo. Die amtierende Vize-Präsidentin kandidiert für die Opposition. Ihre Wahlkampfauftritte in den letzten Wochen vor der Wahl haben eindrücklich bewiesen, dass sie tausende Menschen mobilisieren kann. Im Gegensatz zum Wahlkampf Marcos‘, der ausschließlich im Internet stattfindet, macht sie Wahlkampf auf den Straßen, ist mit Menschen direkt im Gespräch. Marcos verbreitet auf eigenen Online-Kanälen schon seit Jahren Fake News, die kontinuierlich versuchen, das Image der Diktatorenfamilie Marcos umzuschreiben. Gewalt und Terror dieser Diktatur werden geleugnet und relativiert. „Mit einer Wahl gewinnt nicht nur Marcos, sondern auch seine Geschichtserzählung. Die Erzählung von ‚goldenen Jahren‘ während der Diktatur“, so Sonk

Präsident Duterte hatte sich der Auseinandersetzung mit kommunistischen Rebellengruppen verschrieben. Die Lösung sah er nicht in Friedensgesprächen, sondern vielmehr in militärischen Auseinandersetzungen. Marcos will diesen Ansatz fortführen und die hohe Militärpräsenz in ländlichen Gebieten, eben da wo sich Rebellengruppen aufhalten, noch erhöhen. Gerade dort wo Indigene leben. „Indigene Gemeinschaften geraten immer wieder zwischen die Fronten zwischen Regierung und Guerillagruppen der NPA (New People‘s Army). Wir werden weiterhin mit zivilen Opfern und Extra-Legaler Tötungen rechnen müssen. Indigene können sich weder auf Polizei noch auf die Gerichtsbarkeit verlassen. Diese Gewaltverbrechen werden nur selten rechtlich geahndet. Die Aussicht auf Marcos Jr. als nächster Präsident ist bitter für die indigene Bevölkerung.“

„Leni Robredo könnte den autoritären Staatsapparat, den Duterte aufgebaut hat, wieder abbauen, Menschenrechtsverletzungen aufarbeiten lassen und die grassierende Straflosigkeit beenden. Marcos hingegen würde als Präsident das autoritäre Regime Dutertes fortführen und die Bluttaten gegen Marginalisierte würden weitergehen“, befürchtet Sonk.