23.06.2021

Proteste in Brasilien

Massive Gewalt gegen demonstrierende Indigene (Pressemitteilung)

Die brasilianische Führung hat indigene Proteste gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf am gestrigen Dienstag mit Tränengas und Gummigeschossen beantwortet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die massive Gewalt durch die Sicherheitsbehörden scharf. „Die Menschen haben friedlich gegen einen Gesetzentwurf demonstriert, der ihre Rechte deutlich beschneiden würde. Die heftige Eskalation durch die Polizei ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie zeigt deutlich, zu welchen Mitteln die brasilianische Führung greift, um ihre Indigenen-feindliche Politik durchzudrücken“, berichtete Juliana Miyazaki, GfbV-Referentin für indigene Völker, am Mittwoch in Göttingen. Viele Indigene wurden verletzt, mindestens drei von ihnen schwer. Auch Kinder sind unter den Verletzten.

Berichte und Bilder in den sozialen Medien zeigen das schockierende Maß an Gewalt gegen friedliche Demonstrierende. Über 850 Indigene aus 48 Völkern kampieren seit Anfang Juni vor dem Regierungsgebäude in Brasilia. Dort protestieren sie gegen die Politik des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro. Besonders der umstrittene Gesetzentwurf 490/2007 ist ein Stein des Anstoßes. „Dieses Gesetz soll den Bergbau auf indigenen Gebieten, die Umwandlung von Regenwald in Farmland sowie Straßenbauprojekte erleichtern. Gleichzeitig würde die Anerkennung neuer indigener Territorien fast unmöglich“, erklärte Miyazaki. Auch in anderen Landesteilen gibt es Demonstrationen dagegen. Nach mehrfachen Verschiebungen stand das Gesetz gestern erneut auf der Tagesordnung. Die Abstimmung wurde abermals verschoben. Es hat aber höchste Priorität für die Fraktion der Agrarindustrie (bancada ruralista) im brasilianischen Kongress. Daher wird es wieder auf der Tagesordnung landen.