Russischer Einfluss auf den Bundestag

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat das Präsidium des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Verbindungen des Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme (AfD) zur Russischen Föderation detailliert zu untersuchen. In einem Schreiben forderte die Menschenrechtsorganisation den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), am heutigen Freitag dazu auf, die Versuche der Einflussnahme des Russischen Staates auf den Deutschen Bundestag lückenlos aufzuklären und transparent zu machen.

„Die Kritik der Bundesregierung an Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ostukraine und der Annexion der Krim wäre ohne Sanktionen vollkommen zahnlos geblieben“, erklärt GfbV-Direktor Ulrich Delius. „Ulrich Oehme hat diese Sanktionen immer kritisiert – und nun zeigt sich, dass er offenbar geldwerte Zuwendungen von der Duma erhalten hat.“ Ein Zusammenhang zwischen diesen Geldern und den Forderungen des Politikers, die Sanktionen aufzuheben, liege nahe. 

Bereits vor zwei Wochen hatte die GfbV ihre Sorge geäußert, die Russische Föderation könne ihre Interessen mittels des Abgeordneten ins deutsche Parlament tragen. Medienberichten zufolge hat er inzwischen eingeräumt, die Zahlungen von der Duma erhalten zu haben. „Russland tritt schon seit einigen Jahren zunehmend aggressiv auf der Weltbühne auf und versucht, seinen Einfluss auch in Europa auszubauen“, so Delius. „Herr Dr. Schäuble täte gut daran, diesen Vorstößen vehement entgegenzutreten. Sonst drohen dem Ansehen des Deutschen Bundestages irreparable Schäden.“