Gefährlicher Vorwurf: Krimtataren-Anführer soll Muslime für „Islamischen Staat“ rekrutieren

Die politische Führung der Krimtataren und hier besonders der mehrfach international für sein friedenspolitisches Engagement ausgezeichnete 71-jährige Mustafa Dschemilew würden Kämpfer für den „Islamischen Staat“ (IS) rekrutieren. Das behauptete zuletzt am 9. Oktober 2015 Ruslan Balbek, der stellvertretende Ministerpräsident der pro-russischen Krimregierung. „Sie [die politische Führung der Krimtataren] hat sich in der Ukraine niedergelassen und umgibt sich mit Radikalen von der Krim, die seit Jahren für den Islamischen Staat kämpfen und seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland die Halbinsel verlassen haben“, sagt Balbek. Dschemilew persönlich würde radikale Muslime rekrutieren, damit sie später „ihre militärischer Erfahrung für subversive Aktionen auf der Krim“ nutzen. Balbeks Aussage folgte einer ähnlichen Information, die vier Tage vorher vom staatlichen russischen Sender RIA Novosti verbreitet worden war.

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland verfolgen die pro-russischen Behörden den Kurs, die muslimischen Krimtataren in eine Ecke mit „Extremisten“, „Wahabisten“, „Salafisten“ oder eben jetzt mit Kämpfern des IS zu stellen. Diese Methode der massiven Diffamierung ist äußerst gefährlich für die Angehörigen der rund 300.000 Mitglieder zählenden Minderheit. Auf Grundlage des „Extremismus-Gesetzes“, das der Willkür Tür und Tor öffnet, können somit Einzelpersonen jederzeit unter diesem Vorwand  verhaftet werden. Doch auch die schleichende Diffamierung des gesamten Volkes, die durch die staatlich kontrollierten Medien Russlands getragen wird, hat verheerende Auswirkungen auf das Ansehen der Krimtataren in der Bevölkerung Russlands.

Andererseits zeigt diese Diffamierungskampagne die Angst der Machthaber auf der Krim: Seit drei Wochen blockieren Krimtataren und Unterstützer die drei Straßenzugänge von der Ukraine auf die Krim für LKWs. Sie argumentieren, dass es nicht sein könne, dass die Ukraine das Besatzerregime auf der Krim, immerhin ein Teil der Ukraine, versorge und damit stütze. Die Blockade wird von den ukrainischen Behörden nicht aufgelöst, obwohl sie schwerlich mit den geltenden ukrainischen Gesetzen in Übereinstimmung gebracht werden kann. Ein Ende ist ebenfalls nicht abzusehen. Mittlerweile haben auch ukrainische Stromlieferanten, die die Krim versorgen, angekündigt, sich an der Blockade zu beteiligen.

Für mehr Informationen: http://www.ng.ru/regions/2014-10-08/1_islamisty.html (in Russisch)

Header Foto: Héctor de Pereda via Flickr