Russlands Krieg gegen die Ukraine

Russlands Krieg zielt auf die Vernichtung der ostukrainischen Städte und Ortschaften. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt dringlich vor massenhaften Morden vor unser aller Augen, aktuell in Mariupol: „Wir dürfen als Weltgemeinschaft kein zweites Srebrenica zulassen“, fordert Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Die jüngst entdeckten Massengräber westlich der Stadt lassen Schlimmstes befürchten.“ 

Seit Tagen fordern die ukrainischen Behörden die Zivilbevölkerung in den Gebieten Luhansk und Donezk auf, die Region zu verlassen. Doch Russland verhindert systematisch humanitäre Korridore. Vor allem Ältere und Familien mit geringem Einkommen verbleiben vor Ort. Ihr Leben ist in höchster Gefahr. „Wir sind in größter Sorge um diese Menschen. Herr Bundeskanzler geben Sie endlich Ihre zögerliche Haltung auf! Was soll denn noch passieren, bevor Sie sich mutig und konsequent für die Ukraine einsetzen?“, fragt Causevic. „Durch das ewige Überlegen und Zögern droht Deutschland mitverantwortlich zu werden für eine entsetzliche Katastrophe.“ Denn die russische Führung habe sich wie in Tschetschenien und Syrien für einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung entschieden. Systematisch werden Wohngebiete angegriffen, zynisch hat der russische Präsident jene Militäreinheiten ausgezeichnet, die für entsetzliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Butscha verantwortlich sind. „Putin hat der Ukraine ihr Existenzrecht abgesprochen. Sein Ziel ist die Zerstörung der Infrastruktur in der Ostukraine, der Mord an einer hohen Zahl an Zivilisten", so Causevic.

Deutschland solle endlich die Verantwortung und Führungsrolle übernehmen, die von den EU-Partnern erwartet werden. „International hat der Bundeskanzler durch seine zögerliche Haltung und die Tatsache, dass Deutschland hinter Polen, den Baltischen Staaten und den USA zurücksteht, dem Ansehen unseres Landes international geschadet. Dieses Zögern spielt Putin direkt in die Hände und drohe, Putins Aggression zu verschlimmern und verlängern. Damit sich ein Völkermord wie vor 27 Jahren in Srebrenica nicht wiederholt, müssen die deutsche Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft beim Überleben von Mariupol und den über 40 weiteren besetzten Ortschaften in der Ostukraine sofort helfen – auch durch ein umfangreiches Energie-Embargo.

Zudem sollte das Auswärtige Amt die überfällige Neubesetzung des Amts des / der Beauftragten für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der östlichen Partnerschaft, der Russischen Föderation und Zentralasien umgehend besetzen und die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Die beauftragte Person muss schnellstens Rettungsaktionen mit der EU und auf internationaler Ebene koordinieren.