Schließung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag: Die überlebenden Opfer brauchen Gerechtigkeit!

Auch die vielen bisher nicht zur Rechenschaft gezogenen Kriegsverbrecher des Bosnienkrieges müssen noch vor Gericht gestellt werden. Der seit dem Krieg serbisch verwaltete Teil Bosnien-Herzegowinas, die Republika Srpska, gilt als Refugium serbischer Kriegsverbrecher. Sie führen dort unbehelligt ein Leben in Amt und Würden. Deshalb wagten es Hunderttausende vertriebene Bosniaken und bosnische Kroaten nicht, in ihre Heimatorte zurückzukehren. 

Am 22. November verkünden die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag das Urteil gegen Ratko Mladic, den ehemaligen General der Jugoslawischen Volksarmee. Mladic steht als einer der Hauptverantwortlichen für den Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Angriffskrieges Serbiens gegen Bosnien und Herzegowina 1992 bis 1995 vor Gericht.

Sieben Tage später wird dann vom Tribunal nur noch das zweitinstanzliche Urteil gegen eine Gruppe von bosnisch-kroatischen Führern gefällt. Unter ihnen ist auch der ehemalige Regierungschef des damaligen, selbst proklamierten Teilstaates Hrvatska Republika Herzeg-Bosna, Jadranko Prlic.

Ende 2017 schließt das Tribunal. Knapp 24 Jahre hatte es Bestand. Welche Bedeutung hatte seine Arbeit für die vielen Opfer der Genozidverbrechen im Europa des 20. Jahrhunderts und welchen Beitrag hat es zum Versöhnungsprozess geleistet? Wichtiger noch, wie geht die Strafverfolgung der Täter nun in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens weiter? Längst sind noch nicht alle Täter verurteilt und Straflosigkeit ist auch weiterhin ein großes Problem, das den Verarbeitungs- und Aussöhnungsprozess in Bosnien und Herzegowina verhindert.

Unser Hintergrundpapier über die Lage der Justiz in Bosnien nach der bevorstehenden Schließung des Kriegsverbrechertribunals finden sie hier (PDF).

Our background paper on the situation of the judiciary in Bosnia after the imminent closure of the War Crimes Tribunal can be found here (PDF).