Scholz in Washington erwartet (7.2.)

Mit dem dringenden Appell, bei seinem Antrittsbesuch in Washington am kommenden Montag den US-Präsidenten Joe Biden um Begnadigung des hochbetagten indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier zu bitten, hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. „Peltier ist nicht nur schwer krank. Er wurde in der Einzelhaft zudem so wenig vor Corona geschützt, dass er jetzt auch positiv getestet wurde. Sein Leben ist akut bedroht“, berichtet Yvonne Bangert, GfbV-Referentin für indigene Völker, am Donnerstag in Göttingen. „Der 77-jährige Anishinaabe-Dakota sitzt seit fast 46 Jahren im Gefängnis, obwohl Richter und Staatsanwälte, die an Verfahren gegen ihn beteiligt waren, längst einräumen, dass es für seine Schuld an der Ermordung von zwei FBI-Agenten keinerlei Beweise gibt. Selbst US-Innenministerin Deb Haaland hat sich als Kongressabgeordnete im Mai 2020 für seine Freilassung eingesetzt.“

In dem Schreiben an Scholz betont die GfbV, dass für Peltier die Quarantäne in totaler Isolation im Hochsicherheitsgefängnis Coleman in Florida „die Hölle“ sei. Er sei nicht zum dritten Mal gegen Corona geimpft worden, obwohl er wegen seiner Herzkrankheit, Diabetes und einem Aneurysma zu dem besonders gefährdeten Personenkreis gehöre.

Seit dem 6.2.1976 inhaftiert, gehört Peltier international zu den am längsten eingesperrten politischen Gefangenen. Als Aktivist des American Indian Movement (AIM) wurde er dafür verantwortlich gemacht, dass bei einer Schießerei im Pine Ridge Reservat in Süd Dakota am 26. Juni 1975 zwei FBI-Agenten getötet wurden. Peltier hat immer seine Unschuld beteuert, wurde jedoch wegen Beihilfe zum Mord zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt. Alle Versuche, dieses Urteil anzufechten, scheiterten. Der über die Nach- und Berufungsverhandlungen Aufsicht führende Staatsanwalt James Reynold hat Biden im Juli 2021 erfolglos um Peltiers Haftentlassung gebeten und dabei darauf hingewiesen, dass mit dem Bürgerrechtler die völlig falsche Person inhaftiert sei.

Für die Freiheit Peltiers haben sich viele Millionen Menschen eingesetzt, darunter namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Journalismus, Nobelpreisträger und Religionsführer wie der Dalai Lama, Papst Franziskus, Bischof Desmond Tutu, Nelson Mandela, Mutter Teresa, Simon Wiesenthal, Michail Gorbatschow, Joschka Fischer, Gerry Adams, Danielle Mitterand, David Sassoli, John Lennon, Ringo Starr, Paul McCartney, Harry Belafonte, Pete Seeger, Peter Gabriel, Carlos Santana und Neil Young.

Anlässlich des 46. Jahrestages der Inhaftierung des Bürgerrechtlers hat die Internationale Bewegung für die Befreiung von Leonard Peltier den 6. und 7. Februar zu Aktionstagen erklärt. Es werden Infoveranstaltungen vorbereitet u.a. in Hamburg, Leipzig, Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin, Paris, Mailand.