Sudans per Haftbefehl gesuchter Präsident Bashir reist nach Peking

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Volksrepublik China vorgeworfen, den weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen auszuhöhlen und zu untergraben. „China versteht sich als Weltmacht, übernimmt aber keine Verantwortung, um Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden. Stattdessen hofiert die Volksrepublik Völkermörder und hintertreibt ihre Strafverfolgung“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Scharf kritisierte die Menschenrechtsorganisation geplante Regierungsgespräche mit dem per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir. Kritik übten die Menschenrechtler auch an Chinas Weigerung, den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen gegen Burmas Militärs zu betrauen, um die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid an Rohingya zur Rechenschaft zu ziehen.

„Moralisch ist China ein Totalausfall auf der Weltbühne. Es stützt mit seiner nur an nationalen Interessen ausgerichteten Politik Regimes, die Genozid betreiben, und schürt so auch neue schwere Menschenrechtsverletzungen“, erklärte Delius. China trete die Anti-Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung mit Füßen.

Am kommenden Wochenende wird der sudanesische Präsident Bashir zu umfassenden politischen Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt erwartet. Am Samstag wird er an einer Konferenz des Chinesisch-Sudanesischen Ministerial-Komitees mitwirken. Am Sonntag wird er am Forum für Chinesisch-Afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) teilnehmen, bei dem China für seine Seidenstraßen-Initiative werben will. Der vor dem Staatsbankrott stehende Sudan hat größtes Interesse an mehr chinesischen Investitionen. Auch will China ein Abkommen über noch mehr Investitionen in Sudans Öl-Industrie unterzeichnen. Die Volksrepublik hat bereits mehr als 20 Milliarden US-Dollars in der Öl-Branche im Sudan investiert. Das Land soll nach Schätzungen rund 10 Milliarden US-Dollars Schulden in China haben. Von seinem Besuch in Peking verspricht sich der seit 29 Jahren als Staatspräsident regierende Bashir auch eine Unterstützung seines Plans, im Jahr 2020 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Auch Burmas Generäle können weiter auf Pekings schützende Hand vertrauen, obwohl sie von den Vereinten Nationen des Völkermordes beschuldigt werden. So bekräftigte China im Weltsicherheitsrat, dass es eine Strafverfolgung führender Militärs nicht für sinnvoll halte, um die Rohingya-Krise in Burma zu lösen. Das Land machte deutlich, dass es mit seinem Veto jede entsprechende Initiative blockieren werde.

Headerbild: UNAMID/Olivier Chassot via Flickr