25.05.2018
Syrien übernimmt Leitung der Genfer Abrüstungskonferenz
Deutschland soll an Sitzungen unter Vorsitz von Syrien nicht teilnehmen – Nach Kriegsverbrechen Assad nicht salonfähig machen! (Pressemitteilung)
Der erste Teil der Abrüstungskonferenz in Genf fand bereits statt. Der zweite Teil unter Syriens Leitung läuft bis zum 24. Juni. Bild: Violaine Martin via UN Photo
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht an den Sitzungen der Genfer Abrüstungskonferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen (Conference on Disarmament, CD) teilzunehmen, so lange Vertreter des syrischen Regimes dieses wichtige UN-Gremium leiten. „Es ist absurd, dass ausgerechnet eine Regierung, die unter dem dringendem Verdacht steht, Massenvernichtungswaffen eingesetzt zu haben und für den Mord an hunderttausenden Zivilisten verantwortlich zu sein, diesem UN-Gremium vorstehen und bestimmen soll, wer das Wort ergreifen darf und wer nicht“, heißt es in dem Appell der Menschenrechtsorganisation, mit dem sich die GfbV auch an die Regierungen anderer EU-Länder gewandt hat. „Bitte verschaffen Sie diesem Diktator nicht die Genugtuung, noch immer salonfähig zu sein.“ Syrien übernimmt am kommenden Montag (28.5.) turnusgemäß den Vorsitz der UN-Abrüstungskonferenz und leitet das Gremium, dem 65 Staaten angehören, bis zum 24. Juni.
„Assad ist alles andere als ein Friedensstifter und darf die Genfer Abrüstungskonferenz schon deshalb nicht dirigieren“, erklärte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Freitag in Göttingen. „Mit einem Vertreter des syrischen Regimes an der Spitze wird das UN-Gremium unglaubwürdig und macht auch alle ehrlich gemeinten Bemühungen, eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen zu schaffen, zu einer Farce.“ Für seinen eigenen Machterhalt habe Assad den Krieg in Syrien eskalieren lassen. Trotz des unendlichen Leids der Zivilbevölkerung habe er nicht innegehalten mit dem Dauerbeschuss ganzer Stadtviertel und Regionen, die jetzt in Schutt und Asche lägen. Dabei soll sogar Giftgas eingesetzt worden sein. Millionen Menschen seien vertrieben worden und hätten alles verloren.
Auch der Iran, Russland und die Türkei sind Mitglieder der Genfer Abrüstungskonferenz. Ihre Regierungen seien neben dem Assad-Regime ebenfalls für Kriegsverbrechen in Syrien mitverantwortlich. Ihnen müsse vorgeworfen werden, eine dauerhafte und friedliche Lösung der syrischen Tragödie zu verhindern.
Die 65 Mitgliedsstaaten übernehmen den Vorsitz der Genfer Abrüstungskonferenz in alphabetischer Reihenfolge. Einer Änderung dieser „Rotationsregel“ müssen alle Konferenz-Mitglieder zustimmen. Das Gremium ist die einzige permanente internationale Institution, in der das Verbot von Kriegswaffen verhandelt wird.
