TERMIN: China / Hamburg Summit

Mit einer Menschenrechtsaktion während des Hamburg Summit erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch in der Hansestadt gemeinsam mit Tibetern an die Verfolgung von Menschenrechtsanwälten in China sowie an die anhaltende Verweigerung von Menschenrechten für Tibeter und Uiguren. Seit Juli 2015 wurden nach Angaben der GfbV mindestens 319 engagierte Rechtsanwälte oder Bürgerrechtler in der Volksrepublik willkürlich festgenommen oder an der Ausreise aus China gehindert. Tibetern und Uiguren werden grundlegende Bürgerrechte, wie Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit, systematisch verweigert.

Am Hamburg Summit wird neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch die chinesische Vizepremierministerin Liu Yandong teilnehmen. Die 1945 geborene einflussreiche Politikerin ist Vorsitzende des Obersten Rates der umstrittenen Konfuzius-Institute, denen vorgeworfen wird, unkritisch für die Politik der Kommunistischen Partei (KP) zu werben. Liu Yandong gibt sich gerne als Förderin des kulturellen Austauschs zwischen den Völkern. Doch diesen Respekt gegenüber fremden Kulturen zeigte sie nach Auffassung der GfbV nicht im Umgang mit Tibetern und Uiguren. Denn als Vizechefin (1995 bis 2002) und spätere Leiterin (2002 bis 2007) des United Front Work Department (UFWD) ist sie nach Meinung der GfbV mitverantwortlich für die Zerstörung der traditionellen Gesellschaft und Kultur der Tibeter und Uiguren.

Das UFWD untersteht dem Zentralkomitee der KP und ist die führende Agentur zur Gestaltung der Nationalitätenpolitik Chinas. Ihr Aktionsfeld reicht von der Beschlagnahme von Bildern des Dalai Lama bis zur Einführung neuer Vorschriften, die die Glaubens- und Meinungsfreiheit einschränken. Liu Yandong war auch bedeutendste chinesische Ansprechpartnerin für die Unterhändler des Dalai Lama, als diese sich zwischen 2002 und 2010 vergeblich um einen glaubwürdigen Dialog mit der chinesischen Führung bemühten.

Header Foto: U.S. Institute of Peace via flickr