Demokratie in der Türkei den Rücken stärken – Sprechen Sie mit der kurdischen Opposition, Frau Merkel!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, während ihres Türkei-Besuchs am kommenden Sonntag das direkte Gespräch mit dem Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, zu suchen und so der Demokratie-Bewegung den Rücken zu stärken. „Bitte setzen Sie so ein deutliches Zeichen gegen die autoritäre Unterdrückungspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und ermutigen Sie die gemäßigten Kräfte in der kurdischen Bevölkerung an ihrem friedlichen Kurs festzuhalten“, heißt es in dem Schreiben der GfbV an die Bundeskanzlerin. Die Menschenrechtsorganisation warnte eindringlich davor, dass sich Erdogans Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wieder zu einem Flächenbrand mit tausenden von Opfern in Südostanatolien entwickeln könne.

Gerade auch für die vielen Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien sei die Wiederherstellung politischer Stabilität unerlässlich. „Wenn diese Schutzsuchenden das Vertrauen verlieren, werden sie sich nicht in den Lagern der Türkei halten lassen und weiter in Richtung Westeuropa fliehen.“

Seit Sommer 2015 lässt Erdogan wieder Krieg gegen die Kämpfer der kurdischen PKK führen. „Diese harte Linie bringt unendliches Leid über die rund 15 Millionen Kurden im Land und verursacht unter ihnen eine zusätzliche Fluchtbewegung“, schrieb die GfbV an Merkel. „Mindestens 450 Soldaten, Polizisten und regierungstreue Milizionäre wurden in den Kämpfen bereits getötet. Im Kurdengebiet starben nach Angaben der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) fast 750 Zivilisten durch die Gefechte. Die türkische Regierung beziffert die Opfer der getöteten PKK-Kämpfer in dem Zeitraum auf mehr als 4.000.

Die kurdennahe HDP tritt nach wie vor für eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes ein. Sie fordert sowohl von der PKK als auch von der türkischen Regierung, die Gewalt zu beenden und sofort einen politischen Dialog zu beginnen. Jahrelang hatte die HDP eine Vermittlerrolle zwischen der PKK und der Regierung in Ankara inne. „Eine Zerschlagung der HDP wird jeglichen Kontakt zwischen der kurdischen Bevölkerung in Türkisch-Kurdistan und dem türkischen Staat unterbrechen – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung“, warnte die GfbV.

Darüber hinaus bat die GfbV Merkel darum nach Wegen zu suchen, den bedrängten Zivilisten in den Kurdengebieten Nordsyriens endlich regelmäßig mit humanitärer Hilfe beizustehen. Bisher blockiert die Türkei ihre Grenzübergänge in Richtung Nachbarland und lässt keine Hilfslieferungen passieren. „Regelmäßige Unterstützung würde die Not in den Kurdengebieten hindern und viele Einwohner in ihrem Willen bestärken, in ihrem Land zu bleiben statt die Flucht nach Westeuropa anzutreten“, ist die GfbV überzeugt. 

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