Uigurischer Aktivist vor Deportation aus Marokko

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Ilham Tohti Initiative appellieren an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sich gegen die drohende Abschiebung des uigurischen Aktivisten Idris Hasan aus Marokko nach China einzusetzen. „Marokko ist völkerrechtlich verpflichtet, das Nichtzurückweisungsprinzip zu achten. Es verbietet die Abschiebung in einen Staat, in dem dem Abgeschobenen Folter droht. Zahlreiche Uigurinnen und Uiguren sind nach der Abschiebung nach China verschwunden. Das zeigt, dass kein Staat Uiguren dorthin deportieren darf“, sagte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, am Freitag in Göttingen. In der Region Xinjiang / Ostturkestan begeht China Völkermord an der uigurischen Bevölkerung. Das Nichtzurückweisungsprinzip (Non-Refoulment Principle) müsse deshalb angewendet werden, auch und gerade dann, wenn China diplomatischen Druck auf Staaten wie Marokko ausübe. Enver Can von der Ilham Tohti Initiative ergänzt: „Deutschland muss sich auch für diejenigen einsetzen, die außerhalb Chinas von der Regierung in Peking verfolgt werden.“

Idris Hasan lebte seit 2012 mit seiner Frau und seinen drei Kindern in der Türkei. Nachdem er auf Druck Pekings in der Türkei viermal festgesetzt worden war, versuchte er, über Marokko nach Europa zu kommen, um endlich vor dem chinesischen Staat sicher zu sein. China wirft Idris Hasan Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, freilich ohne dafür Beweise vorzulegen. „Tatsächlich ist Idris Hasan ein Menschenrechtsaktivist, der sich dafür einsetzt, dass Uiguren im Ausland in Sicherheit leben können“, erklärt Schedler. „Seit 2017 setzt China andere Staaten massiv unter Druck, im Ausland lebende Uigurinnen und Uiguren nach China auszuliefern. Dort verschwinden sie in Lagern, werden zu langen Haftstrafen verurteilt oder gefoltert. Deutschland muss sein politisches Gewicht nutzen, um Idris Hasan vor einer Abschiebung aus Marokko zu bewahren.“ Marokko hat seit Januar 2021 ein Auslieferungsabkommen mit China.