Ukrainischer Außenminister zu Gesprächen in Berlin (2.6.)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erwartet von den heutigen Gesprächen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit der deutschen Bundesregierung eine klare Absage an die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, Russland wieder zu Konferenzen der G7-Staaten einzuladen. „Solange die russische Annexion der Krim andauert, darf dieser Völkerrechtsbruch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Putins Regime durch eine Einladung zum G7-Gipfel aufzuwerten wäre ein verheerendes Signal“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Kuleba, der von mehreren ukrainischen Ministern begleitet wird, wird mit Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Beratern im Kanzleramt zusammentreffen.  

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die systematische Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit auf der seit sechs Jahren von Russland besetzten Halbinsel. Gezielt würden Medien gleichgeschaltet und kritische Medienleute mundtot gemacht. „Rund 370 Übergriffe auf Radio- und Fernsehsender, Printmedien und soziale Medien seit Beginn der russischen Besetzung machen deutlich, wie massiv Russland seine Interessen auf der Halbinsel durchsetzt“, so Delius. „Die Voraussetzungen, um das Verhältnis mit Moskau zu normalisieren, sind noch längst nicht erfüllt.“ Mindestens zehn Medienschaffende und Blogger seien derzeit aus politischen Gründen in Haft, zumeist Krimtataren. Die GfbV erinnerte an die Inhaftierung der krimtatarischen Journalisten Osman Arifmemetov und Remzi Bekirov im März 2019. Ihnen wird Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen, weil sie die russische Besetzung öffentlich kritisiert haben. „Mit fragwürdigen Terrorismus-Vorwürfen, massiven Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und rigiden Registrierungsregeln sorgen die russischen Behörden dafür, dass unabhängige Medienleute von der Krim fliehen müssen“, kritisierte Delius. 

Die GfbV erinnerte daran, dass heute nur noch weniger als ein Zehntel der Medien auf der Krim bestehen, die vor der Besetzung dort existierten: Von rund 3.000 Medien vor 2014 haben nur 232 die strengen Regeln zur Neuregistrierung unter der Besatzungsmacht erfüllen können. Doch selbst Medien, die in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Zuflucht gesucht haben, wie der Fernsehsender ATR TV, litten unter russischen Repressalien. Ihr Empfang in krimtatarischen Siedlungen werde gestört oder blockiert, der stellvertretende Generaldirektor des Senders Ayder Muzhdabaev werde des „Terrorismus“ beschuldigt. Gegen den Eigentümer des Fernsehsenders Lenur Islamov werde in Abwesenheit ein Antiterror-Verfahren vor Gericht verhandelt. „Die gezielte Verletzung der Medienfreiheit ist nur einer von vielen Aspekten, wie Krimtataren systematisch Bürgerrechte verwehrt und traditionelle Strukturen auf der Krim zerstört werden, um Russlands Machtanspruch zu sichern“, sagte Delius.