UN-Hochkommissarin und China

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, muss gegenüber der Volksrepublik China einen schärferen Ton anschlagen, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Als oberste Hüterin der Menschenrechte muss sie die Stimmen der Betroffenen hören, die Beobachtung der Menschenrechtslage in China verstetigen und die Ergebnisse ihrer Arbeit transparent machen“, findet Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Vor dem Palast der Vereinten Nationen in Genf demonstrieren jeden Tag vier Überlebende der sogenannten Umerziehungslager in Xinjiang. Frau Bachelet sollte sich ihre Geschichten anhören.“ 

Die Hochkommissarin müsse zudem endlich ihren seit August 2021 angekündigten Bericht über die Menschenrechtssituation in China veröffentlichen. In der Vorbereitung ihres für Mai angekündigten Besuches der nordwestchinesischen Region Xinjiang / Ostturkestan brauche es mehr Transparenz. Fast 200 Menschenrechtsgruppen, darunter die GfbV, hatten das im März gefordert. „Frau Bachelet sollte auch den Wirtschaftsprofessor und Sacharow-Preisträger Ilham Tohti im Gefängnis besuchen und seine umgehende Freilassung fordern. Das wäre ein wichtiges Signal an die uigurische Gemeinschaft“, so Causevic. „Langfristig führt allerdings kein Weg daran vorbei, eine Sonderberichterstatterin oder einen Sonderberichterstatter für Xinjiang einzusetzen. Die Lage ist bereits seit vielen Jahren so dramatisch, dass eine dauerhafte Beobachtung vor Ort absolut notwendig ist.“

Die GfbV bittet die Hochkommissarin zudem inständig, sich für die eingesperrten Kinder einer uigurischen Familie einzusetzen. Die Eltern der vier Kinder, bei ihrer Internierung 2016 sieben, neun, zehn und zwölf Jahre alt, konnten sich vor der Gewalt des chinesischen Regimes nach Italien retten. Die Kinder sind indes in staatlichen Waisenhäusern eingesperrt. Alle bisherigen Versuche, ihnen die für die Ausreise notwendigen Dokumente zu beschaffen, sind gescheitert.