Was Palmöl mit dem ICE und Kampflugzeugen verbindet : Verbot von Palmöl im Biodiesel droht trotz Beschluss des Europaparlaments das Aus

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einem Scheitern des in der Europäischen Union geplanten Verbots von Palmöl in Biodiesel gewarnt. „Trotz eines Beschlusses des Europaparlaments droht dem Palmöl-Verbot das Aus, weil Wirtschaftsinteressen Vorrang vor dem Schutz der Umwelt und Menschenrechten gegeben wird“, sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. So äußern die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs Kritik an dem wegweisenden Verbot, weil sie sich um einen lukrativen Rüstungsexport nach Malaysia bemühen. „Auch in Deutschland dürften sich bald kritische Stimmen mehren, nachdem der Siemens-Konzern am Montag ein Angebot zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in Malaysia unterbreitet hat“, befürchtet Delius.

Das Europaparlament hatte sich im Januar 2018 dafür ausgesprochen, mittelfristig kein Palmöl mehr zur Biodiesel-Produktion zuzulassen. Protest kam daraufhin aus Indonesien und Malaysia, den bedeutendsten Anbauländern von Ölpalmen. Malaysia warf der EU Diskriminierung vor und drohte mit einem Boykott europäischer Produkte und einem Handelskrieg. Bis zum Ende des Jahres 2018 wollen sich Europaparlament, Europäischer Rat und Europäische Kommission in Verhandlungen auf eine gemeinsame EU-Position verständigen.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly hatte bereits am 29. Januar bei einem Besuch in Malaysia erklärt, ihre Regierung werde gegen ein Palmöl-Verbot stimmen. Sie begründete dies mit der Bedeutung des Rohstoffes für Malaysias Wirtschaft. „Doch dieses Argument ist nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es um den Verkauf von 18 Rafale-Kampfflugzeugen an Malaysia, um den sich Frankreich seit Jahren bemüht“, sagte Delius. Es konkurriert bei dem Rüstungsdeal mit Großbritannien, dass ebenfalls seine modernen Typhoon-Jagdflugzeuge an den südostasiatischen Staat verkaufen will. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sieht 20.000 Arbeitsplätze in der britischen Rüstungsindustrie gefährdet, sollte der 5,6 Milliarden Euro wertvolle Rüstungsexport platzen. Der britische Umweltminister Michael Gove plädiert hingegen für das Palmöl-Verbot.      

„Die Hürden für ein Palmöl-Verbot werden immer höher, seit sich Siemens/Alsthom gemeinsam mit dem malaysischen Partner George Kent für den Bau einer Schnellstrecke zwischen Kuala Lumpur und Singapur beworben hat“, führte Delius aus. „Europa ist erpressbar und weit von einer gemeinsamen Außen- und Umweltpolitik entfernt. Die indigenen Völker haben das Nachsehen. Denn der Palmöl-Boom zerstört ihre Wälder und ihre Lebensgrundlage.“

Header Foto: James N. Mattis via Flickr