Weltwirtschaftsforum in Davos

Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) klare Worte von Wirtschaft und Politik gegen Chinas Geiseldiplomatie gefordert. „Wenn China seinen Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht fortsetzen will, dann muss es auch international anerkannte Regeln respektieren. Ausländer willkürlich festzusetzen, um Staaten abzustrafen und eigene politische Ziele durchzusetzen, schadet der Weltwirtschaft und untergräbt das Vertrauen in die Rechtssicherheit in China. So wird sich die Volksrepublik international isolieren“, warnte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Nachdrücklich verurteilte die Menschenrechtsorganisation die willkürliche Verhaftung von kanadischen Staatsbürgern in China zur Vergeltung der Festnahme der chinesischen Topmanagerin Meng Wanzhou des Technologiekonzerns Huawei in Kanada.

Der kanadische Geschäftsmann Michael Spavor und der frühere Diplomat Michael Kovrig, der inzwischen bei der Menschenrechtsorganisation International Crisis Group mitarbeitet, befinden sich seit sechs Wochen in chinesischer Haft. Ihnen drohen langjährige Freiheitsstrafen, weil ihnen Aktivitäten vorgeworfen werden, die vermeintlich die Staatssicherheit Chinas gefährden sollen.

In der internationalen Wirtschaft schüren die willkürlichen Festnahmen die Sorge vor weiteren Inhaftierungen, die auch Staatsangehörige anderer Länder treffen könnten. „Sollte sich zum Beispiel Deutschland aus Sicherheitsbedenken dafür entscheiden, den Huawei-Konzern bei der Vergabe von 5G-Lizenzen nicht zuzulassen, könnte auch die Sicherheit deutscher Geschäftsleute in der Volksrepublik gefährdet sein“, warnte Delius. „Dies ist eine absurde Situation, da einzelne Staatsbürger nicht für das Verhalten einer Regierung verantwortlich gemacht werden dürfen und Länder nicht durch Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Staatsbürger erpresst werden dürfen.“

Die chinesische Regierung hat Kanada nachdrücklich davor gewarnt, das Schicksal der Inhaftierten in Davos öffentlich anzusprechen. „Offensichtlich hat Chinas Staatsführung noch nicht verstanden, wie sehr ihr Verhalten die Weltwirtschaft gefährdet“, sagte Delius. „Nicht nur aus Solidarität mit Kanada, sondern auch aus massivem Eigeninteresse sollten Deutschlands Wirtschaftsführer und Politiker zu Chinas Geiseldiplomatie nicht länger schweigen.“ In einem Offenen Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping haben am Montag 116 Wissenschaftler und 27 frühere Diplomaten aus 19 Ländern die Freilassung der inhaftierten Kanadier gefordert und vor einem Vertrauensverlust gegenüber China gewarnt.

Headerfoto: Henry Kissinger via Wikimedia Commons