Westbalkan-Gipfel in Berlin (29. April)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass auf dem Westbalkan-Gipfel am kommenden Montag in Berlin ein Gebietsaustausch zwischen Serbien und dem Kosovo im Fokus stehen wird. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer Grenzverschiebung über die Köpfe der betroffenen Minderheiten hinweg: „Am Reißbrett entworfene Träume von ‚homogenen Bevölkerungen‘ werden Flucht und neue Konflikte bringen“, warnt der GfbV-Bundesvorsitzende Jan Diedrichsen. „Stattdessen müssen sich beide Seiten zum Schutz der Minderheiten auf ihrem Gebiet bekennen und ihnen Autonomierechte einräumen.“ Zudem würden sich bei einer Grenzverschiebung im Kosovo auch die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina oder die albanische Minderheit in Mazedonien ermutigt fühlen, ihre eigene Unabhängigkeit zu erklären. Damit wäre eine Kaskade von neuen ethnischen Konflikten in der Region zu befürchten.

„Die Minderheiten auf dem Westbalkan waren in den Kriegen der 90er Jahre die hauptsächlich Leidtragenden“, erinnert Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung. „Sie bei multilateralen Verhandlungen auszuschließen, ist ein grober Fehler.“ Um dauerhaft Frieden zu stiften, müssten alle betroffenen Ethnien in Entscheidungen über ihre Zukunft eingebunden werden. Zugleich müssten sich alle Völker des westlichen Balkans und Kroatiens schonungslos ihrer Vergangenheit stellen: „In den Schulen und der Öffentlichkeit muss endlich ehrlich über die Kriegsverbrechen der Vergangenheit gesprochen werden. Die Leugnung des Genozids in Srebrenica sollte unter Strafe stehen, so wie hierzulande die Holocaustleugnung“, so Causevic.

Der Westbalkan-Gipfel auf Einladung des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin am Montag findet unabhängig vom sogenannten Berliner Prozess statt. In diesem seit 2011 laufenden größeren Format wird am 5. Juli im polnischen Posen wieder über die Situation auf dem Westbalkan verhandelt.

Headerimage: William John Gauthier via Flickr.