04.07.2019

Westbalkankonferenz in Posen (5.7.)

Der Westbalkan wäre ein Segen für die EU (Pressemitteilung)

Anlässlich der Westbalkankonferenz, die morgen im polnischen Posen beginnt, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Herangehensweise der EU und der deutschen Bundesregierung. Header Bild: Österreichisches Außenministerium via Flickr (CC BY 2.0).

Anlässlich der Westbalkankonferenz, die morgen im polnischen Posen (Poznan) beginnt, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Herangehensweise der EU und der deutschen Bundesregierung. „Die Herausforderungen auf dem Westbalkan sind enorm“, sagte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung heute in Göttingen. „Doch wenn es gelingt, die Probleme zu meistern, kann sich diese Region als Segen für die EU erweisen.“ Um Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte zu stärken, Korruption und Genozidleugnung zu bekämpfen, brauche es aber die unmissverständliche Unterstützung der EU und Deutschlands.

Die GfbV appelliert daher an die Teilnehmer der Konferenz, eine glaubwürdige Beitrittsperspektive zu schaffen. Diese müsse hohe Menschenrechtsstandards fordern – und dafür Unterstützung bieten. „Wirkliche Rechtsstaatlichkeit braucht eine unabhängige Justiz und gut ausgebildete Polizei“, so Causevic. Nur so könne man auch Korruption effektiv bekämpfen. Um die Wunden der Vergangenheit zu lindern und ethnische Spannungen zu entschärfen, müsse Genozidleugnung unter Strafe gestellt werden: „Es kann nicht sein, dass Regierungsvertreter der bosnischen Serben den Genozid in Srebrenica leugnen und serbische Kriegsverbrecher als Helden huldigen. EU und Bundesregierung haben keine Antwort auf die Diktatur in der Republika Srpska im geteilten Bosnien, das Verbot öffentlicher Versammlungen, ungeklärte Morde an Menschenrechtsaktivisten“, mahnt Jasna Causevic.

Zugleich unterschätzten die EU und Deutschland das enorme Wirtschaftspotential der Region: Gut ausgebildete junge Menschen und ein großer Absatzmarkt böten der EU attraktive Aussichten. Mit einer realistischen Beitrittsperspektive würden weniger Fachkräfte aus dem Westbalkan abwandern, den laufenden „Brain-Drain“ stoppen und einen Aufschwung in ihrer Heimat fördern. Aus Bosnien und Herzegowina sowie dem EU-Land Kroatien seien jeweils mehr als 100.000 Menschen ausgewandert. Dadurch fehle es schon jetzt an Fachärzten und Pflegepersonal, Handwerkern und Dienstleistern. „Eine Erweiterung wäre für beide Seiten ein Gewinn. Zugleich kann die EU Menschenrechte und good governance exportieren. Damit würde sie ihrem Selbstbild als Europa der Werte gerecht“, so die GfbV-Referentin.

Trotz der Bestätigung der EU-Kommission Ende Mai, dass die notwendigen Bedingungen erfüllt und Reformschritte erzielt worden seien, entschied der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, keine Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Diese Inkohärenz kann die GfbV nicht nachvollziehen. Sie appelliert daher an die EU und die Bundesregierung, den Gipfel in Posen für Fortschritte zu nutzen und einen baldigen Beitritt zu ermöglichen.

Header Bild: Österreichisches Außenministerium via Flickr.