Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert deutliche Worte von Bundesaußenminister Heiko Maas gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Hier dürfe er seinem eigenen Beispiel folgen: „Die Menschenrechtsverletzungen in Belarus hat Herr Maas dankenswerterweise deutlich kritisiert und mehr Druck sowie zielgerichtete Sanktionen gegen Verantwortliche der Gewalt gefordert“, erklärt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Dasselbe muss für Menschenrechtsverletzungen Chinas gelten. Wenn er Menschen- und Freiheitsrechte tatsächlich für elementar hält, muss Maas gegenüber Wang Yi deutlich werden.“ Deutschlands bisheriges Schweigen zum Völkermord an der uigurischen und kasachischen Bevölkerung in Xinjiang verhöhne jedoch den eigenen Anspruch, eine wertebasierte Außenpolitik zu betreiben.

Außenminister Wang beendet seine Europareise am morgigen 1. September in Berlin. Seinen Aufenthalt in Italien, den Niederlanden, Norwegen und Frankreich nutzte er unter anderem dazu, Protestierende in Hongkong zu verunglimpfen und das Unterdrückungsregime in Xinjiang schönzureden. „Die Bundesregierung sollte ihm für diese Lügen eigentlich keine Bühne geben“, findet Schedler. „Die Heimlichtuerei im Vorfeld der Gespräche und ihre Verlegung in die abgeschottete Villa Borsig sind aber symptomatisch für das falsche Entgegenkommen Berlins.“  

Deutschlands fehlende Stimme für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit lasse diejenigen im Stich, die in China und anderswo dafür kämpften. „Statt die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen und eine strategische Allianz für Menschenrechtsfragen zu führen, will die Bundesregierung offenbar bremsen“, so Schedler. „Wenn aber die größte Wirtschaftsmacht Europas schweigt, wie sollen kleinere EU-Staaten dann ihre Stimme erheben?“

Gemeinsam mit der uigurischen und der tibetischen Gemeinde sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages wird die GfbV am morgigen Dienstag vor dem Auswärtigen Amt demonstrieren. „Wir erinnern an die Verfolgung politisch Engagierter in Hongkong und tibetischer Nonnen und Mönche“, sagt Schedler. „Auch die Unterdrückung der christlichen Gemeinde und der Falun-Gong-Praktizierenden haben wir nicht vergessen. Das lächelnde Gesicht eines Staates, der Kinder von Familien trennt, ihre Sprache verbietet, Menschen in Lager steckt und sie zwangsweise sterilisiert, darf niemanden täuschen: Die andauernden Menschenrechtsverletzungen Chinas erfordern eine klare Antwort.“

Die Einladung zur morgigen Aktion finden Sie hier.

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