Pressemitteilung

13.12.2018

China betreibt "Geiseldiplomatie" - Ermittlungen gegen zweiten Kanadier

Menschenrechtler werfen China Geiseldiplomatie vor: Wildwest-Methoden müssen Investoren alarmieren (Pressemitteilung)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat China Geiseldiplomatie vorgeworfen, nachdem Ermittlungen gegen einen zweiten Kanadier wegen angeblicher Verletzung der Staatssicherheit eingeleitet wurden. Foto: Open Grid Scheduler/Grid Engine via Flickr CC0 1.0

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat China Geiseldiplomatie vorgeworfen, nachdem Ermittlungen gegen einen zweiten Kanadier wegen angeblicher Verletzung der Staatssicherheit eingeleitet wurden. Zuvor hatte die chinesische Führung ihre tiefe Verärgerung über die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada geäußert und den kanadischen Botschafter einbestellt. „Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen die Kanadier und dem Fall der Huawei-Managerin“, sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen und kritisierte: „China betreibt Machtpolitik mit Geiseln. Deutlicher kann die Führung in Peking nicht zeigen, wie gering für sie der Stellenwert von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht ist. Dies ist ein alarmierendes Signal für alle Investoren und ausländische Unternehmen, die zukünftig um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter in China fürchten müssen.“

Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass gegen den in China lebenden kanadischen Geschäftsmann Michael Spavor ermittelt wird. Er wurde bereits verhört. Schon am 10. Dezember 2018 war der kanadische Menschenrechtler Michael Kovrig festgenommen worden. Er wird seither ebenfalls wegen angeblicher Verletzung der Staatssicherheit in Gewahrsam gehalten. Kovrig arbeitet für die angesehene internationale Menschenrechtsorganisation International Crisis Group. Zuvor war er für die kanadische Botschaft in China tätig.

„China bekommt als führender Finanz- und Wirtschaftsstandort nur Weltgeltung, wenn Regeln und Rechtsstandards verbindlich beachtet werden. Wildwest-Methoden beschädigen das Vertrauen in die Volksrepublik und ihre Rolle als Weltmacht“, erklärte Delius. Das aktuelle hemdsärmelige Vorgehen stehe jedoch leider beispielhaft für Chinas willkürlichen Umgang mit Kritikern im In- und Ausland.

„Wenn die chinesische Staatsführung die Vorwürfe gegen die Huawei-Managerin für ungerechtfertigt hält, dann muss sie juristisch dagegen vorgehen“, forderte Delius. „Unbescholtene Menschenrechtler und Geschäftsleute als Geiseln zu nehmen, ist Staatsterror, der nicht geduldet werden darf.“ Die in Kanada verhaftete Huawei- Finanzchefin ist inzwischen auf Kaution aus der Haft entlassen worden.

Headerfoto: Open Grid Scheduler/ Grid Engine via Flickr.