Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Software-Hersteller Microsoft aufgefordert, seine Geschäftsbeziehungen zu einem chinesischen Unternehmen einzustellen, das Gesichtserkennungsprogramme auf der Basis von künstlicher Intelligenz für die Überwachung von Uiguren und Kasachen verkauft. „Microsoft bekennt sich in seinem Verhaltenskodex zu Menschenrechten und zum Datenschutz und sollte daher nicht mit Firmen kooperieren, die mithelfen, Chinas Muslime systematisch zu entrechten“, begründete der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen diese Forderung. Ein jüngst entdecktes gigantisches Datenleck habe deutlich gemacht, dass das Unternehmen SenseNets aus dem chinesischen Shenzhen die Bewegungen von mehr als 2,5 Millionen Uiguren und Kasachen in der Region Xinjiang systematisch ausspähe. SenseNets wirbt im Internet damit, Geschäftspartner von Microsoft zu sein.

Außerdem forderte die GfbV verbindliche Ethik-Standards für die Nutzung von Gesichtserkennung und künstlicher Intelligenz. Der Datenskandal in China zeige, wie wichtig es sei, die Menschen vor einer Massenüberwachung im öffentlichen Raum wirksam zu schützen, sagte Delius. Firmen, die sich nicht an verbindliche ethische Standards nicht hielten, müssten international isoliert und von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Ein niederländischer IT-Experte der Stiftung GDI hat SenseNets in der vergangenen Woche darauf aufmerksam gemacht, dass die in Xinjiang von ihren Kameras erfassten Daten seit Juli 2018 frei zugänglich und jederzeit gelöscht oder verändert werden konnten. Die gespeicherten Angaben umfassten auch Ausweisnummern, Geburtsdatum, Arbeitgeber und Adresse der abgebildeten Personen. „Für jeden Datenschützer wäre dies die größte vorstellbare Katastrophe, doch SenseNets hat auf das Bekanntwerden der Datenpanne noch nicht einmal reagiert. Dies zeigt, wie katastrophal es um den Datenschutz in China bestellt ist, selbst wenn dies deutsche Politiker oft ignorieren“, kritisierte Delius.

Kamera-Überwachung auf der Grundlage von KI wird auch in Xinjiang in den Umerziehungslagern eingesetzt, in denen rund 1,1 Millionen Uiguren, Kasachen und Kirgisen gegen ihren Willen festgehalten werden. „China mag Weltmarktführer bei der Nutzung künstlicher Intelligenz sein, doch der systematische Missbrauch von Gesichtserkennung zur Unterdrückung von Millionen Menschen diskreditiert den technischen Fortschritt“, sagte Delius. Angesichts des massiven Missbrauchs müsse die Politik endlich reagieren, statt KI nur als technische Herausforderung für die Wirtschaft zu sehen. 

Header Bild: Gen Kanai via Flickr.