Am kommenden Freitag, den 5. März, beginnt in Peking der 13. Nationale Volkskongress, auf dem sich die kommunistische Führung des Landes zu ihren wirtschaftlichen Erfolgen gratulieren wird. Kritische Stimmen werden nicht zu hören sein, denn die Medienfreiheit in China hat seit dem letzten Volkskongress massiv gelitten, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bemängelt. „Chinas Präsident Xi Jinping hat seine Macht soweit konsolidiert, dass er weder aus dem Inland, noch von den zahlreichen Handelspartnern Chinas irgendeinen Gegenwind befürchten muss“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Diese Situation nutzt er aus, um unliebsame Volksgruppen und Minderheiten zu unterdrücken und ausländische Medien an freier Berichterstattung zu hindern.“

Der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge sind in China derzeit mehr als 100 Medienschaffende in Haft, die meisten aus der uigurischen Volksgruppe. Viele Berichterstattende ausländischer Medien wurden des Landes verwiesen. „In den letzten Jahren hat die Regierung auch ihr System der Zensur und Einschüchterung immer weiter ausgebaut. Öffentlich Beschäftigte werden nach kritischen Äußerungen entlassen. Erzwungene Geständnisse angeblichen Fehlverhaltens werden im chinesischen in- und ausländischen Fernsehen übertragen“, berichtet Causevic. Unter diesen Umständen könne die Regierung ihre ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele auch durch den massenhaften Einsatz von Zwangsarbeit erfüllen. 

Im 2017 errichteten System der Umerziehungslager waren oder sind schätzungsweise 1,6 Millionen Angehörige der uigurischen, kasachischen und kirgisischen Nationalitäten inhaftiert. „In den letzten Jahren wurde es zu einem System der Zwangsarbeit ausgebaut, unter anderem im Textilbereich“, sagt Causevic. „So können die Menschen auch nach ihrer ‚Entlassung‘ aus den Lagern weiter überwacht werden.“ Ein solches System der Zwangsarbeit sei inzwischen auch in Tibet etabliert worden. Über eine halbe Million Menschen seien dort gegen ihren Willen tätig. „Im Zuge der jahrzehntelangen Unterdrückung der tibetischen Bevölkerung hat Chinas Regierung gelernt, dass sie sich praktisch alles erlauben kann“, so Causevic. „Bisher muss sie dafür nur die Wirtschaft am Laufen halten und kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Die westliche Welt muss sich fragen, wie lange sie den kulturellen Genozid an Minderheiten und Nationalitäten in China noch stillschweigend hinnehmen möchte.“