Am kommenden Montag, den 20. September, wird die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und Bundesjustizministerin a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Bundesbüro unserer Menschenrechtsorganisation in Göttingen besuchen. Wir möchten mit ihr über neue Möglichkeiten in der Zusammenarbeit für Menschen- und Minderheitenrechte sprechen. Bei diesen Gesprächen sind Sie herzlich willkommen. Kontaktieren Sie uns gerne. 

Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte bereits als Bundesjustizministerin unsere Arbeit und schrieb für unsere Zeitschrift „Für Vielfalt - Zeitschrift für Menschen- und Minderheitenrechte“ (damals noch „bedrohte Völker – pogrom“) über Frauenrechte. Auf Initiative der GfbV haben wir mit der FNF 2006 die internationale Konferenz „Die Kurden in Syrien – Die Lage der ethnischen Minderheiten“ organisiert. Die Lage der Menschen- und Minderheitenrechte in Syrien war auch fünf Jahre vor dem Bürgerkrieg schon prekär. 

Eine gemeinsame Konferenz 2008 hatte „Ethnische und religiöse Minderheiten im heutigen Irak“ zum Thema. Wir luden Angehörige der Minderheiten, wie zum Beispiel Christen (Chaldäer / Assyrer / Aramäer), Turkmenen, Yeziden, Shabak und Mandäer aus dem Irak nach Deutschland ein. Damals gab es täglich Übergriffe auf religiöse Minderheiten, die zu einer Massenflucht aus dem Land führten. Die Konzeptlosigkeit in der Politik der USA und anderer westlicher Regierungen in Nachgang der Invasion 2003 verursachten Chaos. Davon profitierten radikal-islamistische Kräfte schiitischer und sunnitischer Prägung, die vom Mullah-Regime im Iran und dem NATO-Mitglied Türkei unterstützt wurden. 

Im darauffolgenden Jahr organisierten GfbV und FNF die Konferenz „Nationalitätenfrage und Demokratie im Iran“ in Frankfurt am Main. Damals feierte die Islamische Republik Iran prunkvoll ihr dreißigjähriges Bestehen. Für nicht-persische Völker und Glaubensgemeinschaften gab es freilich wenig Anlass zu feiern. Denn wer nicht der Staatsreligion, dem schiitischen Islam, angehört – wie die Aseri, Kurden, Araber, Belutschen, Turkmenen, Baha’i und andere kleinere Völker und Religionsgemeinschaften – wurde und wird im Vielvölkerstaat Iran unterdrückt. 

Im Jahr 2010 folgte die gemeinsame Konferenz „Die Türkei auf dem Weg nach Europa – Wie steht es um die Kurdenfrage?“. Wir warnten vor der nächsten Eskalation der Kurdenfrage inner- und außerhalb der Türkei und forderten die Bundesregierung auf, zu den Menschenrechtsverletzungen des NATO-Partners Stellung zu nehmen. Diese Forderung wiederholen wir seitdem nahezu täglich. Erdogan muss die Versammlungsfreiheit, Frauenrechte, die Presse- und die Meinungsfreiheit in vollem Umfang respektieren und alle politischen Gefangenen freilassen. Er muss alle diesbezüglichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anerkennen und umsetzen.