Pressemitteilung

26.01.2023

Erdogans Staatsbesuch abgesagt

Keine Plattform für islamistischen Wahlkampf

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Position der deutschen Bundesregierung, Hetze und Hassrede von AKP-Abgeordneten in Deutschland auch bei einem möglichen Staatsbesuch des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan zu thematisieren. „Das reicht aber nicht. Spätestens seit der Bundestag den Völkermord an den Yeziden anerkannt hat, sollte die Bundesregierung ihren Umgang mit Erdogan neu ausrichten. Denn dieser Völkermord geht zumindest teilweise auf Erdogans Hassreden zurück“, erinnert Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Wenn ein Politiker von Erdogans Partei AKP in einer Neusser Moschee die ‚Vernichtung‘ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung fordert, ist weitere Gewalt gegen Minderheiten zu erwarten. Das darf Deutschland nicht unkommentiert stehen lassen.“

Bereits ein Jahr vor dem Überfall des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) auf die yezidische Bevölkerung im Sinjar-Gebirge, im Nordwesten des Irak, hetzte Erdogan öffentlich gegen die yezidische Bevölkerung in Afrin, im Nordwesten Syriens. Dort nahm die mörderische Kampagne der Terrororganisation ihren Anfang: „Der IS und andere syrische Islamisten griffen damals yezidische Dörfer wie Qestel Cindo am Rande von Afrin an. Wer nicht zum Islam konvertieren wollte, sollte sterben“, erinnert Sido. „Erdogans Hetze wurde von der türkischen Presse und muslimischen Medien wie dem katarischen Fernsehsender Al Jazeera in vielen Sprachen in der gesamten ‚muslimischen Welt‘ verbreitet.“ Die wichtige Rolle, die die yezidische sowie alevitische Minderheit, und insbesondere Frauen, in der autonomen Verwaltung Afrins spielten, habe Erdogan offenbar gestört.

„Weil er Hass und Gewalt schürt, sollte Erdogan niemals in Deutschland und Europa für seine menschenverachtende Ideologie des Nationalismus und Islamismus werben dürfen“, meint Sido. „Erdogans Helfer in der Bundespolitik müssen endlich begreifen, dass er das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet. Er gefährdet auch die zahlenmäßig kleinen christlichen und yezidischen Minderheiten in der Türkei. Die Ampel-Regierung muss aus den Fehlern der Merkel-Jahre lernen. Sie darf diese Politik nicht dulden.“