Pressemitteilung

22.09.2017

Europa muss im Katalonien-Streit vermitteln - Wegschauen und Ignorieren ist keine Konfliktprävention!

Streit um Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eskaliert (Pressemitteilung)

In vielen Konflikten in der Welt ist die EU als Streitschlichter engagiert. Es kann nicht angehen, dass sie im eigenen Haus tatenlos zuschaut, wie ein Streit sich immer mehr zuspitzt und droht, in Gewalt abzugleiten. Foto: Ariet via Flickr

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, in dem sich zuspitzenden Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu vermitteln. „In vielen Konflikten in der Welt ist die EU als Streitschlichter engagiert. Es kann nicht angehen, dass sie im eigenen Haus tatenlos zuschaut, wie ein Streit sich immer mehr zuspitzt und droht, in Gewalt abzugleiten. Konfliktprävention sieht anders aus als Wegschauen und Ignorieren“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. „Nur ein glaubwürdiger Dialog zwischen den Streitparteien kann helfen, die Situation zu beruhigen und eine politische Lösung des Streits um mehr Selbstbestimmung für Katalonien zu finden.“

Nachdrücklich kritisierte die Menschenrechtsorganisation die von den spanischen Behörden angeordnete Schließung von Webseiten, die das Unabhängigkeitsreferendum organisierten oder unterstützten. „Wenn in Europa die Internetfreiheit eingeschränkt wird und Webseiten willkürlich geschlossen werden, dann gefährdet dies die Glaubwürdigkeit der EU, wenn sie sich für Internetfreiheit in China und Russland einsetzt“, erklärte Delius. „Wie weit will Spaniens Behörden dabei noch gehen? Wollen sie auch die Homepage des FC Barcelona sperren, der offen für die Unabhängigkeit Kataloniens wirbt?“

Die spanischen Behörden hatten am 13. September 2017 die Webseite „referendum.cat“ geschlossen. Am 15. September wurde die Kulturstiftung PuntCat von den Behörden aufgefordert, die unter ihrem Namen operierende Webseite „ref1oct.cat“ zu zensieren und den Inhalt zu löschen. Am 20. September wurden die Büros der Stiftung PuntCat durchsucht und ihr Direktor Josep Masoliver festgenommen „Dies ist ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit, der sicherlich noch Europas Gerichte beschäftigen wird“, erklärte Delius. Die im Jahr 2004 gegründete Stiftung setzt sich für die Förderung der katalanischen Sprache im Bildungssystem und in der Gesellschaft ein.

Header Foto: Ariet via Flickr