Die Aussage des neuen SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch über eine Würdigung der Lebensleistung von Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) als „rückwärtsgewandt und unerträglich“.
„Gerhard Schröder steht wie kaum ein anderer für die verheerende Russlandpolitik Deutschlands. Er hat den Gewaltherrscher Putin hofiert, Deutschland in eine extreme Abhängigkeit gebracht und die Augen vor dem Völkermord gegen die Tschetschenen verschlossen“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV heute in Göttingen. „Schröder nun zu rehabilitieren wäre angesichts der fatalen Auswirkungen seiner Politik eine Blamage für die Sozialdemokraten. Wenn die SPD immer noch nicht verstanden hat, mit wem sie es im Kreml zu tun hat, muss sie sich politisches Komplettversagen vorwerfen lassen.“
Während der Amtszeit von Schröder hätte der Fokus auf gemeinsame wirtschaftliche Interessen die Vernunft überschattet, kritisierte der russische Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlov vor wenigen Tagen in einer Rede während der Jahreshauptversammlung der GfbV. „Ich erinnere mich noch sehr gut an die Reaktion unserer europäischen Gesprächspartner, insbesondere der deutschen Politiker. Sie sagten uns herablassend, ja, es sei nicht gut, dass die russischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Terrorismus im Nordkaukasus die Menschenrechte verletzen. Sie versprachen, in den Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf die Unzulässigkeit dieses Vorgehens hinzuweisen. „Und was wollen Sie noch von uns? Dafür gibt es ja den Europarat. Wir sollten keine Wirtschaftssanktionen verhängen!“, erinnerte sich Orlov an die Antwort deutscher Politiker auf Warnungen russischer Menschenrechtsaktivisten vor Putin während der 2000er-Jahre. Ihnen sei vorgeworfen worden, bei der potenziellen Bedrohung durch Putin für andere Länder zu übertreiben.
„Dieselben Methoden, die die russische Armee in Tschetschenien gegen die Zivilbevölkerung einsetzte – wie systematische Folter in den sogenannten Filtrationslagern, Bombardierung ziviler Ziele, Verschwindenlassen und Ermordungen – wiederholt Putins Regime jetzt in viel größerem Maßstab in der Ukraine“, sagte Reinke. Es gebe eine klare Verbindungslinie von den Kriegen Russlands gegen Tschetschenien, in Georgien und Syrien direkt zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
„Den Tschetschenienkrieg mit schätzungsweise 80.000 Opfern hat Schröder als damaliger Bundeskanzler durch seine blinde Putin-Unterstützung unterstützt. Als Gesellschaft für bedrohte Völker haben wir damals immer wieder an Schröder appelliert. Nicht einmal in Einzelfällen hat er seine freundschaftlichen Beziehungen zu Putin für zu Unrecht Inhaftierter eingesetzt“, sagte Reinke.