Pressemitteilung

30.09.2020

Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China

Organisationen protestieren vor Botschaft gegen Pekings Unterdrückungspolitik, mit Unterstützung aus Bundespolitik (Pressemitteilung)

„Resist China – Freedom Now!“ Unter diesem Motto laden elf Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag, dem 1. Oktober 2020, zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der chinesischen Botschaft in Berlin ein.

Hanno Schedler, Referent für Genozidprävention und Schutzverantwortung sagte am Mittwoch: „71 Jahre nach der Gründung der Volksrepublik China setzt die Kommunistische Partei stärker denn je auf die zwangsweise Assimilierung von Tibeter*innen, Uigur*innen und Mongol*innen."

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen (FDP), wird ebenfalls vor Ort sein. Jensen unterstützt die Forderungen der Organisationen nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit: „Zum Gründungstag der Volksrepublik wird es Zeit, Xi Jinping und seine Kommunistische Partei daran zu erinnern, dass China ein Vielvölkerstaat ist. Für den zunehmend diktatorisch regierenden Präsidenten Xi ist die erbarmungslose Sinisierung der Volksrepublik ein zentrales Projekt: In Xinjiang treibt er den kulturellen und demografischen Genozid an den Uiguren voran, in Tibet wird die einheimische Bevölkerung durch Vertreibung und Zwangsumsiedlungen zur Minderheit im eigenen Land. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen von der internationalen Gemeinschaft nicht länger unbeantwortet bleiben.“

Weltweite Proteste gegen aggressive Politik der Kommunistischen Partei Chinas

Weltweit demonstrieren Menschenrechtsorganisationen und unterdrückte Gruppen aus Anlass des 71. Gründungstags der Volksrepublik gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen unter der Führung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.

Die Berliner Kundgebung wird koordiniert von den Menschenrechtsorganisationen Tibet Initiative Deutschland, International Campaign for Tibet, der Gesellschaft für bedrohte Völker, dem Verein der Tibeter Deutschland, dem World Mongolian Cultural Center, dem Ilham Tohti Institut, dem Weltkongress der Uiguren, Hongkonger in Deutschland, Germany Stands With Hong Kong, Wir für Hongkong und Sino Euro Voices. Weitere Kundgebungen finden unter anderem in München, London, Paris, New York, Neu-Delhi und vielen weiteren Städten statt. 

Über Ihre Teilnahme und Berichterstattung der Aktion in Berlin würden wir uns sehr freuen. Für Interviews stehen wir während des Protests gern bereit.

Wo: Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin

Wann: 12 bis 14 Uhr

Gast: Gyde Jensen (Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, FDP) 

Hintergrund

Ob Internierungslager in Ostturkestan (chin.: Xinjiang), das Sicherheitsgesetz in Hongkong, Sinisierung, Kontrolle und Überwachung in Tibet, Verfolgung von chinesischen Menschenrechtsanwälten oder gewaltsames Vorgehen gegen Protest gegen die systematische Zurückdrängung der Sprachen in Tibet und der Süd-Mongolei: Wir verurteilen die aggressive Politik der Kommunistischen Partei, die sich gegen ganze Volksgruppen und systematisch gegen Andersdenkende richtet, und ihr rechtsstaatswidriges Vorgehen in Hongkong aufs Schärfste. Mit unserem Protest kritisieren wir auch den wachsenden negativen Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas im Ausland. 

Kontakt: 

Sarah Schäfer von der Tibet Initiative Deutschland unter 030-420 815 24 oder aktion@tibet-initiative.de 

Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker unter 0551-49906-15 oder h.schedler@gfbv.de 

Haiyuer Kuerban vom Weltkongress der Uiguren unter 030-92122338.

Kai Müller von der International Campaign for Tibet unter 015124067212 oder kai.mueller@savetibet.de 

Sam von Germany Stands With Hong Kong unter gswhk.connect@gmail.com 

Enkhtuul Bock vom World Mongolian Cultural Center e.V. unter 01776552229 oder wmcc.negd@gmail.com  

Enver Can vom Ilham Tohti Institut unter 01738912048 oder enver.can@web.de

Aniessa von Hongkonger in Deutschland e.V. unter 017643878984 oder aniessa.andresen@hkerinde.org 

Norbu vom Verein der Tibeter Deutschland e.V. unter 017641094669 

Tienchi Martin-Liao von Sino Euro Voices e.V. unter tienchimartin@gmail.com