Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das gestrige Abstimmungsverhalten der Staaten im UN-Menschenrechtsrat. Autoritäre Regime verhinderten gemeinsam eine Debatte über die Verbrechen der chinesischen Regierung an den muslimischen Turkvölkern in der Region Xinjiang / Ostturkestan: „Mit 19 zu 17 Stimmen hat sich eine Koalition der Staaten durchgesetzt, die Menschenrechte ablehnt und unter dem Deckmantel der ‚staatlichen Souveränität‘ ungehindert Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begeht“, erklärte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung am Freitag in Göttingen. „Chinas globaler Einfluss hat sich gestern deutlich gezeigt: Immer mehr Staaten tolerieren die Völkermord-Politik des Landes. Zugleich stellten sich aber mehr Staaten öffentlich gegen die Vernichtungspolitik von Xi Jinping und seiner Kommunistischen Partei. Somalia war das einzig muslimisch geprägte Land, das für eine Debatte gestimmt hat. Für die Uiguren ist diese fehlende Unterstützung durch ihre Glaubensgemeinschaft extrem enttäuschend.“

Bei der Abstimmung in Genf über die Resolution, in der eine Debatte über die Situation in Xinjiang gefordert wurde, enthielten sich elf Mitglieder, darunter Indien und Armenien. Katar, das bald die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichten wird, stimmte gegen die Resolution. „Die beiden Sport-Großereignisse des Jahres 2022 wurden und werden von Diktaturen ausgerichtet. China, Gastgeber der Olympischen Winterspiele, begeht Völkermord an den muslimischen Uiguren. Und Katar stimmt gegen eine Debatte über die Verbrechen der chinesischen Regierung. Diejenigen, die die WM in Katar verteidigen, sollten sich bei den Opfern entschuldigen“, ergänzte Tabea Giesecke, GfbV-Referentin für ethnische, religiöse, sprachliche Minderheiten und Nationalitäten. „Für das Regime in Katar ist der Islam nur ein Machtinstrument. Zur Unterdrückung religiöser und sexueller Minderheiten zieht das Emirat eine extreme Interpretation des Islam heran und unterstützt zugleich auf UN-Ebene die systematische Verfolgung der muslimischen Uiguren durch die chinesische Regierung. Die Vergabe der Fußball-WM nach Katar ist eine Schande. Das hat sich gestern erneut bestätigt“, so Giesecke.

Die deutsche Regierung, die die Resolution unterstützte und sich auf UN-Ebene seit Jahren für die Uiguren, Tibeter und andere Gemeinschaften in China einsetzt, müsse dieses Engagement nun verstärkt auf bilateraler Ebene zeigen: „Bei seiner Reise nach China, die Bundeskanzler Scholz für die nächsten Monate plant, muss er Xi Jinping öffentlich auffordern, die Verfolgung der Uiguren zu beenden. Andere, gerade kleinere Staaten schauen genau hin, wie sich Europas größte Volkswirtschaft verhält“, so Schedler. „Die chinesische Regierung hat die gestrige Abstimmung als Sieg für Entwicklungsländer und für Wahrheit und Gerechtigkeit gefeiert. Diesen Lügen muss Scholz bei jeder Gelegenheit widersprechen, auch bei einer Pressekonferenz mit Xi. China ist eine Kolonialmacht, die Uiguren, Tibeter, Mongolen und Kasachen als minderwertig betrachtet.“