Pressemitteilung

02.11.2022

Westbalkan-Gipfel in Berlin

Toxisches Klima und viele große Baustellen

Für den morgigen Westbalkan-Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses plant die Bundesregierung nur kleine Schritte. Dabei drohen die großen Herausforderungen ins Hintertreffen zu geraten, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert: „In den Staaten des Westbalkan wurde die Vergangenheit nicht bewältigt, eine Aufarbeitung der Gräuel des Krieges in den 1990er Jahren hat nie stattgefunden. Auch die EU hat der Region gegenüber keine einheitliche Position. Darum sehen Russland und China diese Staaten zunehmend als Hebel, um Europa zu schwächen“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Die Lage ist durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch prekärer geworden. Darum ist es jetzt besonders wichtig, dass langfristig genügend internationale Sicherheitskräfte vor allem in Bosnien und Herzegowina stationiert bleiben. Serbien und Kosovo müssen ihre Beziehungen normalisieren. Die Region braucht eine realistische Perspektive, in die Nato und die EU aufgenommen zu werden.“

Gegen die geplanten kleineren Abkommen und mehr Kooperation im Energiebereich sei nichts einzuwenden. Diese Vorhaben würden die gefährliche Lage jedoch nicht entschärfen. „Solange serbische Ethno-Nationalisten wie Aleksandar Vuvic und Milorad Dodik mit Russland kooperieren und die Region destabilisieren, ist eine positive Entwicklung unmöglich. In Serbien und dem serbisch dominierten Teil Bosniens laufen noch tausende Kriegsverbrecher frei herum. Urteile internationaler Gerichte werden nicht anerkannt. Eigene Gerichtsverfahren werden seit Jahren verschleppt. Das ist Gift für jede Beziehung“, so Causevic. „Zudem steht die Verlängerung der EUFOR-Mission an. Es ist gut möglich, dass Russland seine Zustimmung dazu verweigern wird. Dann droht ein Sicherheitsvakuum, das die Nato füllen müsste.“