Pressemitteilung

29.07.2021

Wichtige Entscheidung in Ingolstadt

Stadtrat beendet Finanzierung für Konfuzius-Institut (Pressemitteilung)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die soeben durch den Stadtrat von Ingolstadt beschlossene Entscheidung, die Bezuschussung des „Audi Konfuzius-Instituts“ zu beenden. Gemeinsam mit der GfbV hatten acht weitere Menschenrechtsorganisationen für diese Entscheidung geworben. „Die Mitglieder des Stadtrates haben heute ein wichtiges Zeichen gesetzt und den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland ein wenig begrenzt“, freute sich Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, am Rande einer Menschenrechtsaktion auf dem Theaterplatz Ingolstadt. „Wir hoffen, dass die Audi AG und die Technische Hochschule Ingolstadt diesem Beispiel folgen. Langfristig müssen die chinesischen Propaganda-Institute sämtliche öffentliche Unterstützung in Deutschland verlieren.“ 

Die Entscheidung des Stadtrates erfolgte deutlich mit 27 Stimmen für den Entzug der Finanzierung bei 22 Gegenstimmen. Zuvor hatten neun Menschenrechtsorganisationen in einem Brief erläutert, warum die Institute problematisch sind und nicht mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden sollten. Während der Ratssitzung haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die Ilham Tohti Initiative, die Tibet Initiative Deutschland, das Falun-Dafa-Informationszentrum, die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Ostturkistanische Union in Europa e.V., der Weltkongress der Uiguren, Hongkonger in Deutschland e.V. und das Aktionsbündnis „Ingolstadt für die Wahrung der Menschenrechte der Uiguren“ für Menschenrechte in China demonstriert.