Die kommunistische Regierung Chinas hat den weltweit ersten Lockdown in Wuhan für weitreichende politische Repressionen genutzt. Diese Befürchtung sieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) inzwischen als bestätigt an. Die Behörden des Landes hatten die Millionenstadt am 23. Januar 2020 abgeriegelt. „Tatsächlich hat der Corona-Ausbruch die menschenrechtliche Krise in der Volksrepublik massiv verschärft. Das haben vor allem die Internet-Administratoren, Bürgerjournalisten und andere Medien zu spüren bekommen“, berichtete GfbV-Direktor Ulrich Delius am heutigen Freitag. So hätten unabhängige Menschenrechtsgruppen allein zwischen Anfang Januar und Ende März vergangenen Jahres 897 Fälle registriert, in denen chinesische Behörden Internet-Nutzende für Netzbeiträge zu Covid-19 bestraft hätten. Die Bestrafungen reichten von Verwarnungen, Verhören, Inhaftierungen, Geldstrafen, erzwungenen Geständnissen bis zu „Administrativhaft“ – der Einweisung in ein Arbeitslager für bis zu zwei Jahre ohne Gerichtsverfahren. Die Zahlen beruhen auf der Auswertung offizieller Berichte in den staatlich kontrollierten Medien Chinas.       

„Auch die Zensur in sozialen Medien wurde verstärkt, um jeglichen öffentlichen Austausch über die Pandemie und ihre Folgen zu unterdrücken“, berichtet Delius. „Da offizielle Medien das Thema meiden und lediglich offizielle Verlautbarungen verbreiten sollten, kam dem zivilgesellschaftlichen Journalismus besondere Bedeutung zu.“ Dieser befinde sich jenseits des offiziellen und zensierten Medienbetriebs seit Jahren im Aufwind. Manche der Engagierten bezahlten ihren Einsatz für unabhängige Informationen nun mit jahrelanger Haft.

Auch für religiöse Minderheiten habe die Corona-Krise massive Auswirkungen. So wurden ihre Kirchen und Gemeindehäuser landesweit geschlossen. „Ihre Wiedereröffnung wurde allerdings oft an politische Bedingungen wie das Entfernen von Kreuzen oder die Ausstellung der chinesischen Flagge geknüpft. Die Behörden nutzen die Pandemie, um ihren Kampf gegen Religion voranzutreiben“, so Delius. Offen verfolgte religiöse Gruppen wie die „Kirche des Allmächtigen Gottes“ beklagten, dass bei der Erfassung von zu impfenden Personen gezielt nach gesuchten Mitgliedern verbotener Religionsgemeinschaften gefahndet werde. Dies sei eine perfide Instrumentalisierung der Gesundheitskrise zur Unterdrückung der Religionsfreiheit.