Bilanz des Schreckens

Laut der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (London) wurden bei Angriffen in Nordsyrien allein 2021 mindestens 89 Zivilisten durch Angriffe der türkischen Armee und der verbündeten islamistischen Milizen getötet, 139 verletzt. Während 47 Bodenoffensiven wurde die türkische Besatzungszone ausgeweitet. 58 Dorfer und zwei Städte wurden angegriffen, mehrere Hundert Zivilisten verschleppt, Dutzende von Scharfschützen beschossen, 22 archäologische Statten geplündert und zerstört, zahlreiche Friedhofe geschändet und sogar Leichen verschleppt.

Ein Autokrat wittert Morgenluft

Als Finnland und Schweden der NATO beitreten wollten, blockierte der türkische Präsident ihre Aufnahme ins Verteidigungsbündnis. Er warf ihnen vor, sie seien „Keimzellen für Terroristen“. Zustimmen wollte er erst, wenn die Skandinavier kurdische Organisationen kriminalisieren und kontrollieren. Außerdem sollten sie zahlreiche Personen ausliefern. Unter seinem „Terrorismusverdacht“ stehen zum Beispiel der linksliberale Verleger Ragip Zarakolu, der sich für die Rechte der Kurden einsetzt und deshalb bereits mehrmals in der Türkei im Gefängnis saß. Und der Journalist Bülent Kenes, einige Zeit Chefredakteur der Zeitung „Zaman“ von Prediger Fethullah Gülen; der soll laut Erdogan für den gescheiterten Putsch in der Türkei von 2016 verantwortlich sein.

Keine schmutzigen Deals mit Erdogan!

Die türkische Regierung wettert auch gegen Deutschland. So erhob Außenminister Mevlut Cavu?o?lu im Mai den Vorwurf, türkische Oppositionsparteien würden auf Befehl Deutschlands handeln. Jenseits der öffentlichen Bühne kann sich die Türkei jedoch auf die deutschen Behörden „verlassen“: Juristisch verfolgen sie kurdische Aktivistinnen und Aktivisten schon für das Zeigen einer Flagge oder das Organisieren von Demonstrationen; und senden Informationen über sie direkt an türkische Sicherheitsbehörden. Das führt regelmäßig zu Festnahmen und langjährigen Haftstrafen. So wurde die kurdische Sängerin Hozan Cane inhaftiert, auch weil sie für die nordsyrische Region Afrin gesungen hatte. Die GfbV hat jahrelang – und schließlich erfolgreich – für ihre Freilassung gekämpft.

Jetzt befürchten viele, dass die Türkei auf finnische und schwedische Behörden Einfluss nimmt. Doch die NATO muss sich geschlossen zu Demokratie und Menschenrechten bekennen! Weitere Zugeständnisse an Erdogan würden für Hunderttausende Verfolgung, Flucht, Krankheit, Armut und Tod bedeuten.

Neue militärische Angriffe in Nordsyrien

Die Zeit drängt. Erdogan will jetzt die noch Verbliebenen aus ihren traditionellen Gebieten in Nordsyrien vertreiben, um dort eine Million arabische Geflüchtete, die zuvor aus Syrien in die Türkei geflohen waren, anzusiedeln – auch gegen deren Willen. Dann wären ethnische und religiöse Vielfalt ausgelöscht. Die Angriffe der türkischen Armee werden heftiger, auch auf die zivile Infrastruktur.

Erdogan muss in seine Schranken verwiesen werden, damit das Leiden der Kurden und anderer Minderheiten in Nordsyrien nicht drastisch verschärft wird. Dafür trägt auch die NATO Verantwortung!

Wofür die GfbV jetzt eintritt

Menschenleben zählen – in der Ukraine, in Syrien, in Kurdistan und überall auf der Welt. Das Entsetzen über Putins Krieg gegen die benachbarte Ukraine ist groß. Doch über die Kriegsverbrechen der Türkei wird geschwiegen. Das muss sich jetzt ändern.

Unsere Forderungen:

• Die NATO-Staaten dürfen die Umsiedlungspolitik des türkischen Präsidenten in Nordsyrien auf keinen Fall unterstützen.
• Sie müssen den sofortigen Abzug der türkischen Besatzungsarmee und ein Ende ihrer Unterstützung für radikalislamistische Milizen herbeiführen.
• Sie müssen die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat ermöglichen.
• In Nordsyrien müssen Menschen- und Minderheitenrechte sowie Frauenrechte gewährleistet werden.

Was wir jetzt tun:

• Wir stehen weiterhin im täglichen Kontakt mit den Betroffenen, sammeln ihre Berichte und machen sie regelmäßig öffentlich.
• Zudem intensivieren wir unsere Kooperation mit der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und dokumentieren gemeinsam Erdogans Kriegsverbrechen noch akribischer. So entsteht Stück für Stück die „Ermittlungsakte Erdogan“. Damit erhöhen wir den Druck auf die politischen Akteure und bekräftigen unsere Forderungen.
• Unseren anhaltenden Protest gegen Erdogans Politik zeigen wir mit öffentlichkeitswirksamen Mahnwachen und Veranstaltungen und unterstützen so Erdogans Opfer: Zusammen mit der Sängerin Hozan Cane werden wir ein Konzert veranstalten.
• Wir lassen nicht locker, bis die Bundesregierung sich endlich als Vermittlerin für eine friedliche Lösung einsetzt.
• Im Vorfeld ihrer Türkei-Reise haben wir die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einem Brief aufgefordert, die Außenpolitik der Türkei deutlich zu kritisieren und die Lage der Minderheiten im Land anzusprechen. Der Brief kann hier eingesehen werden.