Menschenrechte für Rohingya!

 SPD muss Aung San Suu Kyi den Willy-Brandt-Preis aberkennen!

„Wer Unrecht duldet, stärkt es.“ – Diese Worte Willy Brandts sollten Richtschnur der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sein. Wir haben die Partei am gestrigen Donnerstag mit einer weithin sichtbaren Menschenrechtsaktion vor der Zentrale der SPD in Berlin daran erinnert und von ihr gefordert, der De-facto-Regierungschefin von Myanmar/Burma, Aung San Suu Kyi, den Internationalen Willy-Brandt-Preis wieder zu entziehen.

Denn ohne dass die Politikerin einschritt, nahm die blutige Massenvertreibung der Rohingya im Nordwesten ihres Landes vor zwei Jahren ihren Lauf. Sie begann am 25. August 2017. Die Vereinten Nationen stufen sie inzwischen als ethnische Säuberung und Völkermord ein. Über eine Million muslimische Rohingya mussten Schutz in Bangladesch suchen.

Vor ein paar Jahren haben wir, wie viele Menschen weltweit, große Hoffnungen in Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gesetzt. Nach langjährigem Hausarrest unter der Militärregierung im Jahr 2010 freigelassen, ist sie heute die mächtigste Politikerin Burmas. Dem Schicksal der Rohingya jedoch begegnet sie mit Gleichgültigkeit, ja, sie hat den Völkermord sogar kleingeredet. Sie hat die Gräueltaten des Militärs hingenommen. Sie tut nichts dafür, dass den Rohingya endlich die vollwertige Staatsbürgerschaft von Myanmar zuerkannt wird und sie ein Leben in Sicherheit und Würde führen können.

Die SPD hat Aung San Suu Kyi 2014 mit dem Internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet. Gestern haben wir gemeinsam mit einer Repräsentantin vom Europäischen Rohingya-Rat von der SPD gefordert, endlich ein Zeichen zu setzen: Aung San Suu Kyi ist eines Menschenrechtspreises nicht würdig. Auch das Holocaust-Museum und Amnesty International hatten sie ausgezeichnet, ihr diese Preise jedoch längst wieder aberkannt.

Die SPD, die mit Heiko Maas den Außenminister unseres Landes stellt, darf zu der menschenverachtenden Politik von Aung San Suu Kyi nicht schweigen! Die vielen vertriebenen Rohingya, die in überfüllten Flüchtlingslagern ein elendes Dasein fristen müssen, haben nur Aussicht auf Rückkehr, wenn international Druck auf die Politik und das Militär Myanmars ausgeübt wird. Dazu muss die SPD beitragen!


Göttingen, Berlin, 22.08.2019

Appell an die SPD-Parteiführung, den Internationalen Willy-Brandt-Preis (2014) an Aung San Suu Kyi abzuerkennen!

Der Massenexodus der muslimischen Rohingya aus Myanmar, der genau vor zwei Jahren am 25. August 2017 begonnen hatte, wurde inzwischen von den Vereinten Nationen als klassischer Fall ethnischer Säuberungen und als Völkermord eingestuft. Über eine Million Rohingya fanden inzwischen Zuflucht in den am dichtesten besiedelten Lagern der Welt in Bangladesch – ohne Aussicht auf eine Rückkehr in ihre Heimat.

Die Außenministerin und Staatsrätin von Myanmar Aung San Suu Kyi, die Trägerin des 3. Internationalen Willy-Brandt-Preises (2014), hat eine schwere Schuld auf sich geladen. Sie verdient nicht, sich weiterhin Laureat des Willy-Brandt-Preises zu nennen. San Suu Kyi darf das geistige Erbe dieses großen Mannes nicht weiter mit Füßen treten.

Wir fordern Sie auf, ihr diesen ehrenwürdigen Preis zu entziehen.

Aung San Suu Kyi ist zur Mittäterin des Genozids geworden. Trotz glaubwürdiger Beweise leugnet sie diesen systematisch. Sie hat zum Massenexodus der Rohingya geschwiegen und die Gräueltaten der Militärs und der Polizei Myanmars gerechtfertigt und gedeckt. Sie hat die Regierung Myanmars, deren Teil sie ist, nicht dazu gebracht, die Rohingya als ethnische Gruppe anzuerkennen, ihnen Bürgerrechte und grundlegende Menschenrechte einzuräumen. San Suu Kyi und ihre Regierung brüskierten mehrere Institutionen der Vereinten Nationen, darunter den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Burma und die unabhängige internationale Ermittlungsmission. Sie verhinderten einen uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu Myanmar. Durch ihre Beschwichtigungen und Untätigkeit trug San Suu Kyi nicht unwesentlich dazu bei, dass bis heute in Myanmar keine Strafverfolgung der Verantwortlichen für die Verbrechen an Rohingya stattfindet. Das unterstreicht die Unfähigkeit oder den Unwillen der Regierung von Myanmar, ihren Verpflichtungen gegenüber den Rohingya nachzukommen, ihren Schutz zu gewährleisten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. „Wer Unrecht duldet, stärkt es“, ist ein Motto, das sich in unser Bewusstsein und unser Verständnis für Menschenrechte eingebrannt hat und von dem wir uns in unserem Handeln und Urteilen – auch über San Suu Kyi - leiten lassen. Durch ihr Verhalten trägt San Suu Kyi dazu bei, dass die Menschenrechtsverletzungen an Rohingya weiter andauern.

San Suu Kyi hat die Erwartungen einer demokratischen, multinationalen und multireligiösen Gesellschaft weltweit enttäuscht. Sie tritt nicht länger für die Menschenwürde und die universellen Menschenrechte ein, für Freiheit, Demokratie und Recht auf freie Meinungsäußerung. San Suu Kyi ist nicht länger ein Symbol der Verständigung und eine Inspiration für „Menschen in aller Welt, die gegen Unterdrückung kämpfen“. Im Gegenteil: Ihre Untätigkeit sendet eine falsche Botschaft nicht nur an die eigene Bevölkerung, sondern auch an die ganze Welt: dass unverhohlene Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung von Minderheiten ungeahndet bleiben können. Wer den Opfern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid nicht hilft, wird nach unserer Meinung zum Mittäter und begünstigt weitere schwere Verbrechen.

Inzwischen haben verschiedene hochangesehene internationale Institutionen, darunter das Holocaust-Museum in Washington und Amnesty International, ihre Auszeichnungen an sie zurückgezogen.

Wir bitten Sie diesen und weiteren Beispielen zu folgen und Aung San Suu Kyi den Internationalen Willy-Brandt-Preis abzuerkennen. Damit kann die SPD ihre Solidarität mit den Opfern des Völkermords bekunden und zeigen, dass sie die Stimmen der eigenen Bevölkerung respektiert und auch in Zukunft für die Werte der SPD-Koryphäe Willy Brandt eintreten wird.

Wenn der Internationale Willy-Brandt-Preis nicht zu einer wertlosen Auszeichnung verkommen soll, muss der Parteivorstand seine Solidarität mit den Opfern des Völkermordes bekunden und sich zum Schutz der Minderheiten vor schlimmsten Verbrechen bekennen. Die Bevölkerung in unserem Land, Menschen, die ihnen seit Jahren ihr Vertrauen schenken, und wir als Menschenrechtler haben große Erwartungen an Sie. Wir hoffen, dass Sie das Schicksal der Völkermordopfer ernstnehmen. Enttäuschen Sie diese Menschen und uns bitte nicht! Teilen Sie bitte Aung San Suu Kyi unmissverständlich mit, dass Sie sich mit den Rohingya als Völkermordopfer solidarisieren und sie aus den genannten Gründen des Willy-Brand-Preises nicht länger würdig ist. Fordern Sie bitte mehr Schutz für Rohingya und andere Minderheiten in Burma ein. Das wäre im Sinne von Willy Brandt, das wäre in Ihrem und auch unserem Sinne.

 

Wir danken Ihnen im Voraus und grüßen Sie ganz herzlich!

Ulrich Delius, Direktor                                                  Dr. Ambia Perveen, Vizepräsidentin

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)                      European Rohingya Council (ERC)           


Mahnwache am 22.08.2019 

Aung San Suu Kyi tritt durch ihr Schweigen und die Relativierung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit das Erbe von Willy Brandt mit Füßen! Deshalb muss die SPD jetzt ein Zeichen setzen. Verschiedene Institutionen wie das Holocaust-Museum in Washington und Amnesty International haben ihre Auszeichnungen an die De-facto-Regierungschefin Burmas bereits zurückgezogen.

Wann? Donnerstag, 22. August 2019, 10 - 11.30 Uhr

Wo? Gegenüber vom Willy-Brandt-Haus, Ecke Wilhelmstraße/Friedrich-Stampfer-Straße, Berlin

 


Kontakt und Rückfragen:
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Referat für Genozidprävention und Schutzverantwortung
Hanno Schedler, H.Schedler@gfbv.de und Jasna Causeviç, J.Causevic@gfbv.de