10.10.2012
170 Bosnierinnen in Straßburg erwartet: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll Immunität der UNO im Fall Srebrenica prüfen
MENSCHENRECHTSAKTION: Mütter von Srebrenica wollen UNO zur Verantwortung ziehen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die „Mütter von Srebrenica“, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg das Immunitäts-Urteil des höchsten niederländischen Zivilgerichts zur Prüfung vorlegen wollen. „Nach diesem Urteil des „Hohen Rates der Niederlande“ können die UNO und ihre Blauhelme auch für offensichtliches Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen werden – doch Srebrenica schreit nach Sühne und Gerechtigkeit“, kritisiert der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. „Zu dem unermesslichen Schmerz über den Tod ihrer Angehörigen kommt bei den Überlebenden die unfassbare Enttäuschung, von der ganzen Welt im Stich gelassen und den Mördern schutzlos ausgeliefert worden zu sein. Die Menschen in Srebrenica haben sich von den Blauhelmen entwaffnen lassen und ihr Leben in die Hände der UN-Schutztruppen gelegt. Dass sie so bitter enttäuscht werden konnten, darf keine Schule machen. Denn so werden die Täter von morgen zu neuen Verbrechen ermutigt.“
Der „Hohe Rat der Niederlande (Hoge Raad)“ in Den Haag hatte am 13. April 2012 entschieden, dass der UNO selbst im Fall Srebrenica absolute Immunität zukommt. Rund 6.000 Hinterbliebene der 8.327 Opfer des Massakers aus der UN-Schutzzone Srebrenica, in die serbische Truppen ohne Gegenwehr der Blauhelme am 11. Juli 1995 einmarschierten, hatten gegen die UNO und den niederländischen Staat geklagt. Mit dem Urteil werden sowohl die UNO als auch die Niederlande aus der Mitverantwortung für das Massaker an den bosniakischen Jungen und Männern sowie einigen hundert Frauen entlassen.
Eine Delegation von 170 „Müttern von Srebrenica“ ist in Bussen bereits auf dem Weg nach Straßburg. Sie erklären gemeinsam mit ihren Rechtsanwälten Dr. Axel Hagedorn und Marco R. Gerritsen (Van Diepen Van der Kroef Advocaten aus Amsterdam) ihre Motive auf einer Pressekonferenz.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten juristischen Argumente übersenden die Anwälte auf Anfrage gern: Tel. + 31 (0)20 5747452, Fax + 31 (0)20 5747475/, www.vandiepen.com
