06.06.2024

Abschiebung nach Afghanistan und Syrien

Scholz-Pläne kein glaubhafter Einsatz gegen Islamismus

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Messerattacke von Mannheim auf das Schärfste. Diese und andere abscheuliche Taten radikaler Islamisten dürfen jedoch nicht dazu benutzt werden, Muslime pauschal unter Generalverdacht zu stellen. „Muslime in islamisch geprägten Ländern sowie Andersgläubige wie Christen, Yeziden, Bahá’i, Juden und andere religiöse Minderheiten sind die ersten Opfer des radikalen Islam sunnitischer oder schiitischer Prägung“, erklärte der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.

 „Der Bundeskanzler und die deutsche Bundesregierung müssen sich vorwerfen lassen, dass es vor allem ihre außenpolitischen Partner in der Türkei oder in Katar sind, die den islamistischen Terror und seine Taten nicht nur verherrlichen, sondern den Islamismus vielerorts politisch, aber auch mit Geld und Waffen unterstützen“, kritisiert Sido. 

„Die verfehlte Politik der Bundesregierung und anderer NATO-Regierungen ist eine Ursache für die Destabilisierung in Afghanistan und Syrien und das Erstarken radikal-islamischer Gruppen und Milizen“, sagt der Nahost-Experte. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre gesamte Politik im Umgang mit islamistischen Partnern wie Erdogan, dem Emir von Katar oder der syrischen Muslimbruderschaft überdenkt. Nicht sie, sondern die demokratischen Kräfte in den islamisch geprägten Ländern, die für Frauenrechte, demokratische Werte und Religionsfreiheit eintreten, sind unsere Partner und Verbündeten“, so Sido. „Eine Zusammenarbeit mit den Taliban, um Abschiebungen zu ermöglichen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Es würde das Gewaltregime der Taliban legitimieren, die Frauen und Minderheiten wie die schiitischen Hazara massiv verfolgen und unterdrücken.“