Appell an neue Bundesregierung: Keine Leisetreterei bei Menschenrechten

Zum Tag der Menschenrechte hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die neue Bundesregierung appelliert, engagiert für Menschenrechte gerade auch in strategischen Partnerländern Deutschlands einzutreten. „Menschenrechte sind unteilbar und gelten auf der ganzen Welt - auch in Russland, China, Vietnam, der Türkei und dem Iran. Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi zu fahren, ist ein Weckruf für alle Politiker in Europa, Menschenrechtsverletzungen in Russland nicht zu ignorieren oder zu beschönigen.“

„Leisetreterei darf nicht zum Motto deutscher Außenpolitik werden“, fordert die GfbV. So sei es besorgniserregend, dass sich die SPD nach den Koalitionsverhandlungen rühmte, sie habe durchgesetzt, dass deutsche Außenpolitik gegenüber Russland, Türkei und Iran zukünftig „kooperativ“ statt „konfrontativ“ werde. „Wer Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnert, betreibt keine Konfrontation. Ohne Verbindlichkeit machen internationale Menschenrechtskonventionen keinen Sinn und werden zu leeren Worthülsen.“