Behörden verletzen Glaubensfreiheit von Ahmadiyyah, Christen und Schiiten

Nach der erneuten Schließung einer Ahmadiyyah-Moschee hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der indonesischen Regierung vorgeworfen, die Glaubensfreiheit religiöser Minderheiten zu verletzen. Die Menschenrechtsorganisation forderte am Mittwoch die Ablösung des Gouverneurs der Provinz West Java, Ahmad Heryawan, der für die Schließung zahlreicher Ahmadiyyah-Moscheen und christlicher Kirchen seit Februar 2012 verantwortlich ist. Scharf kritisierte die GfbV, dass der Gouverneur den Ahmadiyyah am Dienstag öffentlich ihren Glauben abgesprochen hat. Medienberichten zufolge hat er erklärt, die Gewalt in der Provinz West Java würde erst aufhören, wenn die Ahmadiyyah-Religion verschwände. „Wer religiöse Minderheiten in der Öffentlichkeit gezielt diffamiert, sollte in einem Rechtsstaat keine führenden Positionen innehaben“, erklärte die GfbV in einem Fax-Schreiben an Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono.

Der Provinzchef hatte am Dienstag angeordnet, eine Ahmadiyyah-Moschee in dem Ort Sawangan (Region Depok) zu schließen. Vier Moschen mussten bereits im April 2013 auf Anordnung der Behörden schließen. Der Verwaltungschef begründet die Schließung mit dem Verbot der Ausbreitung der Ahmadiyyah-Religion, die von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit als nichtmuslimische Sekte angesehen wird.

Doch auch christliche Kirchen der protestantischen „Batak Protestant Church Kaliabang“, der „Merciful Christ Church of Indonesia“ und der Pfingstler-Gemeinden sind von der Provinzverwaltung, die wegen ihrer Nähe zu Islamisten umstritten ist, bereits 2012 willkürlich geschlossen worden, nachdem Islamisten gegen Christen protestiert hatten. Begründet wurden die Schließungen mit nicht vorhandenen Baugenehmigungen. Doch auch für mehr als 80 Prozent der sunnitischen Moscheen fehlen Baugenehmigungen. Sie müssen jedoch nicht schließen.

Ahmadiyyah, Christen und Schiiten leiden unter wachsendem Druck radikaler Islamisten. So stürmten 400 Islamisten am vergangenen Sonntag das vor allem von Ahmadiyyah bewohnte Dorf Tasikmalaya (Provinz West Java) und verwüsteten 29 Häuser. Die 170 Schiiten aus den Dörfern Blu’uran und Karang Gayam auf der Insel Madura in der Provinz Ost Java, die nach einem Überfall von mehr als 1.000 Islamisten aus ihren Siedlungen im August 2012 flohen, dürfen bis heute nicht in ihre Dörfer zurückkehren. Bei dem Pogrom wurden zwei Schiiten zu Tode gehackt. Der mutmaßliche Täter wurde vom Gericht freigesprochen. Ein Schiitenführer wurde hingegen im September 2012 wegen Blasphemie zu vier Jahren Haft verurteilt. Mindestens 26 vor der Gewalt auf der Insel Madura geflohene Schiiten wurden gezwungen, zum sunnitischen Glauben überzutreten.