Donald Trumps fragwürdige „Deals“ mit China

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, den Schutz der Zivilbevölkerung vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen aufzuweichen. „Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord zur Handelsware macht, verrät das Prinzip der Schutzverantwortung für die bedrängte Zivilbevölkerung, zu der sich die internationale Staatengemeinschaft auf dem Millenniumsgipfel im Jahr 2005 bekannt hat“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Trump hatte nach Anschuldigungen durch seinen ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton nun in Interviews gegenüber US-Medien eingeräumt, mit der Verhängung von Sanktionen gegenüber den chinesischen Verantwortlichen für Verbrechen in Xinjiang gewartet zu haben, um einen für die USA vorteilhaften „Deal“ mit China nicht zu gefährden. Bolton warf Trump sogar vor, sich bei Chinas Präsident Xi Jinping angebiedert zu haben, um Hilfe bei seiner Wiederwahl als US-Präsident zu bekommen.  

„Wer jetzt selbstgerecht nur Trumps unmenschliches und skandalöses Verhalten anprangert, macht es sich zu einfach“, warnte Delius. „Denn die US-Regierung hat inzwischen zumindest angekündigt, Sanktionen gegen Verantwortliche für die Verbrechen an der uigurischen Bevölkerungsgruppe zu verhängen.“ Ein entsprechendes Gesetz hatte der US-Präsident letzte Woche unterzeichnet. „Doch warum reagieren die Europäische Union, die Türkei und die anderen muslimischen Staaten nicht auf die schlimmsten Verbrechen, die an Muslimen in der Welt verübt werden?“, fragt Delius.

Auch in diesen Staaten bekämen wirtschaftliche Interessen Vorrang vor elementaren Menschenrechten. So schweige man zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang / Ostturkestan, um Chinas Staatsführung nicht zu verärgern und lukrative Wirtschaftsaufträge nicht zu gefährden. Die türkische Handelsministerin Ruhsar Pekcan appellierte erst Ende letzter Woche an chinesische Unternehmen, in der Türkei zu investieren. Über die früheren Völkermordvorwürfe Präsident Erdogans, der China einen Genozid an der uigurischen Bevölkerungsgruppe vorwarf, redet man heute nicht mehr gerne. „Auch in Pakistan, Indonesien und Saudi-Arabien schweigt man lieber zu der brutalen Zwangsassimilierung der muslimischen Nationalität, um Chinas Machthaber nicht zu verschrecken. Ein kollektiver Gedächtnisschwund scheint die Welt erfasst zu haben, wenn es um die Verbrechen der aufstrebenden Weltmacht China geht“, erklärte Delius. „Für den weltweiten Schutz der Menschenrechte ist das bitter, denn die bedrängte Zivilbevölkerung in aller Welt muss erschrocken zur Kenntnis nehmen, dass auf Garantien der internationalen Staatengemeinschaft kein Verlass ist.“