Ein Jahr Krieg in der Ukraine (24.2.)

Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu konsequenter Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Die Bundesregierung müsse aus den schweren Fehlern der früheren Russlandpolitik lernen: „Den leidtragenden Ukrainerinnen und Ukrainern gilt unsere volle Solidarität. Auch in Russland selbst haben Oppositionelle, Menschenrechtler, Medienschaffende, Minderheiten und viele andere schon lange vor dem Krieg die eiserne Faust Putins zu spüren bekommen. Seine Entwicklung hin zu einem menschenverachtenden Despoten war vorgezeichnet und es gab viele Warnungen, die weitgehend ignoriert wurden. Das darf sich nicht wiederholen!“, forderte Sarah Reinke, Osteuropa- und Russlandexpertin der GfbV. „Jetzt müssen wir von Deutschland aus alles tun, um die Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, die zerstörten Gebiete wieder aufzubauen und den Druck auf das Regime Putin aufrechtzuerhalten.“

Deutschland stehe auch angesichts des Leids der hierher Geflüchteten in der Verantwortung, für eine empathische und informierte Debatte über die Ukraine zu sorgen. „Wir müssen die Stimmen der Betroffenen hören. Empathie und Verständnis für die Menschen sind die Voraussetzung dafür, dass die Hilfsbereitschaft in Deutschland erhalten bleibt“, erklärte Reinke. Deutschland hat über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Das sei eine große Leistung, getragen von der Zivilgesellschaft, vielen einzelnen Helfenden, von den Kommunen und der Verwaltung. Ziel müsse ein gleichberechtigtes und einvernehmliches Zusammenleben der unterschiedlichen Geflüchteten-Gruppen sowie in unserer pluralistischen Gesellschaft sein. Programme und Initiativen, die sich dafür einsetzen, müsse der Staat auch mittel- und langfristig fördern, forderte Sarah Reinke.

„Darüber hinaus müssen die politisch Verantwortlichen in Regierung und Parlament die vom Putin-Regime Verfolgten schützen – demokratische Oppositionelle, Medienschaffende und diejenigen, die sich für Menschenrechte und die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie indigenen Gemeinschaften einsetzen“, so Reinke. Ein aktiver Informationsaustausch und zivilgesellschaftliche Projekte in diese Richtung seien in den vergangenen 20 Jahren sträflich vernachlässigt worden, beklagte die Menschenrechtsorganisation.