Erdogan führt Wahlkampf mit der Luftwaffe

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Luftangriffe der Türkei auf mutmaßliche Stellungen der PKK im Irak verurteilt. "Diese Luftschläge pünktlich zum Wahlkampfendspurt in der Türkei haben nichts mit Antiterrorkampf zu tun, sondern sind purer Wahlkampf mit ruchlosen Mitteln. Präsident Recip Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seinen drohenden Machtverlust zu verhindern", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Der türkische Präsident hatte am Samstagabend erklärt, die türkische Luftwaffe habe Stützpunkte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in den Kandil-Bergen im irakisch-iranischen Grenzgebiet bombardiert. Zum wiederholten Male intervenieren damit türkische Streitkräfte in diesem Jahr militärisch in einem Nachbarland und verletzen die Souveränität eines anderen Staates. "Für die Völkerrechtsverletzung gibt es noch nicht einmal militärische Notwendigkeiten, sondern nur innenpolitische Erwägungen. Es ist unverantwortlich und beschämend, dass Erdogan erneut Krieg als Mittel des Wahlkampfes einsetzt", sagte Delius. Es sei skrupellos, wie Erdogan die Streitkräfte für den Wahlkampf seiner AKP-Partei missbrauche, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die GfbV hatte in den letzten Tagen bereits vor neuen türkischen Militärinterventionen gewarnt.