Erdogans Verbrechen – eine Zwischenbilanz

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist seit nunmehr 14 Jahren an der Macht und regiert sein Land zunehmend mit harter Hand. Insbesondere seit dem Putschversuch im Juli 2016 wird seine Politik repressiver und autoritärer. Die Liste seiner Verbrechen ist lang, hier nur ein kleiner Auszug:

- 17.153 Menschen, darunter 241 Kinder, wurden in den vergangenen 14 Jahren Opfer von willkürlichen Exekutionen.

- Zwischen August 2015 und August 2016 wurden 321 Zivilisten, darunter 79 Kinder und 71 Frauen, von den Sicherheitskräften getötet.

- Zwischen 2015 und 2016 (Wiederaufflammen des Krieges gegen die Kurden) wurden mehr als 500.000 Menschen Opfer von Zwangsumsiedlungen.

- Zwischen 2015 und 2016 wurden 15.000 Mitglieder, leitende Angestellte und gewählte Vertreter (Parlamentarier, Bürgermeister und Stadträte) der pro-kurdischen Partei HDP und Organisationen der kurdischen Zivilgesellschaft verhaftet, mehr als 7.000 von ihnen wurden inhaftiert.

- Religiöse und ethnische Minderheiten wie die Aleviten, Yeziden, Christen, Armenier, Assyrer/Aramäer und Griechen werden weiterhin unterdrückt.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wird "der Kampf gegen den Terrorismus" als Mittel benutzt, um alle Formen der Opposition gegen die autoritäre Regierung der Regierungspartei AKP anzugreifen. Hier ein paar Beispiele für die seitdem stattfindenden Repressionen:

Entlassungen:

- 115.475 Beamten

- 3.843 Magistraten (Richter und Staatsanwälte)

Schließungen:

- 2.099 Schulen, Internate und Universitäten

- 195 Medien, darunter 15 kurdische Medien

- mehr als 1.600 Verbände, Stiftungen

- 19 Gewerkschaften

Verhaftungen und Inhaftierungen:

- mehr als 100.000 Verhaftungen

- 41.254 Inhaftierungen

- 12 HDP-Abgeordnete und 70 Vize-Bürgermeister inhaftiert

- 146 Journalisten in Haft

Einschränkungen:

- 53 kurdische Bürgermeister unter Vormundschaft des türkischen Staates gestellt

- Zugang zu 116.126 Websites blockiert

Der türkische Präsident Erdogan hat außerdem die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere Radikalislamisten im Irak, in Syrien aber auch in Libyen lange unterstützt oder mindestens geduldet. Somit ist er mitverantwortlich für den Völkermord an Yeziden, Christen und anderen Minderheiten. In Syrien ist Erdogan neben dem syrischen Diktator Assad, den Mullahs im Iran und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einer der Hauptverantwortlichen für den Tod von 500.000 Menschen, die Vertreibung von etwa zwölf Millionen Syrern und die Zerstörung des Landes.