Erste Ergebnisse des Nato-Gipfels

Die Einigung über die Aufhebung der türkischen Blockade der Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands auf dem Nato-Gipfel in Madrid lässt Schlimmes befürchten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) rechnet damit, dass die skandinavischen Länder die Verfolgung vor allem der kurdischen Bevölkerung verstärken werden, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufrieden zu stellen. „Die türkische Erpressungstaktik ist offensichtlich mal wieder aufgegangen, zweifellos mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung“, erklärt Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Politisch Verfolgte, die vor der Erdogan-Diktatur in vermeintlich sichere Länder geflüchtet sind, müssen nun ihre Abschiebung befürchten.“ Das betreffe kurdische und türkische Geflüchtete, insbesondere Angehörige der Gülen-Bewegung.

„Von Erdogan sind bereits Jubelgesänge zu hören. Noch ist nicht ganz klar ist, was genau der schmutzige Deal beinhaltet. Unterstützung bei der transnationalen Verfolgung Andersdenkender gehört sicher dazu. Ob die Türkei auch die ersehnte Rückendeckung für einen erneuten Angriff auf Nordsyrien bekommt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen“, so Sido. „Klar ist, dass die Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Kosten der Menschenrechte verfolgter Minderheiten geht.“ In den sozialen Medien der beiden Länder kursieren bereits Gerüchte über Abschiebungslisten, die die Sicherheitsdienste erstellen.