Katalonien: Kriminalisierung von Unabhängigkeits-Befürwortern im Katalonien-Konflikt kritisiert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Inhaftierung von acht früheren Ministern der Regionalregierung Kataloniens. „Die Kriminalisierung der Unabhängigkeits-Befürworter schafft keine Lösungen, sondern vertieft nur die Gräben zwischen Spanien und Katalonien, aber auch unter den Katalanen“, warnte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. „Mit Strafverfolgung werden politische Konflikte um die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung nicht gelöst, sondern sie eskalieren nur noch mehr und es werden Märtyrer geschaffen. So handeln meist nur Diktatoren und autoritäre Regimes, doch keine Rechtsstaaten. Statt um die Herzen und die Einsicht der Katalanen mit Argumenten und politischen Konzessionen zu ringen, setzt Spaniens Regierung auf Repression. Dies ist ein Rezept für ein Desaster.“

Die früheren Minister wurden am Donnerstag durch spanische Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen. Sie sollen sich vor dem höchsten Gericht des Landes wegen „Rebellion, Separatismus und Veruntreuung öffentlicher Gelder“ verantworten. Mit einem europäischen Haftbefehl wollen die spanischen Behörden auch die Auslieferung des nach Belgien geflohenen früheren Präsidenten der Regionalregierung Carles Puigdemont erreichen.

Tausende Katalanen protestierten am Donnerstag gegen die Inhaftierung ihrer demokratisch gewählten Politiker. „Das kompromisslose Vorgehen der Justizbehörden gießt neues Öl ins Feuer und schürt den Streit um die Zukunft Kataloniens“, sagte Delius. „Statt sich um eine politische Lösung des Streits um Autonomie und Selbstbestimmung zu bemühen, setzt die spanische Regierung offensichtlich allein auf Abschreckung, Vergeltung und die vermeintliche Kraft des Rechts. Doch dies ist eine fatale Fehleinschätzung der komplexen politischen und gesellschaftlichen Lage in Katalonien.“

Header Foto: Xavier Trias via Flickr